Hans-Peter Krebs

Das dreifache Elend des Neoliberalismus1

"Die Politik hat notwendigerweise das Primat gegenüber der Ökonomik. Anders argumentieren heißt das Abc des Marxismus vergessen."
Lenin

Nach langen Jahren neoliberaler Dominanz hat die Arbeit der Zuspitzung mittlerweile die Sprachlosigkeit der Linken überwunden und die Rede vom "Politikwechsel" auf die Tagesordnung gesetzt. Diese vielleicht etwas eurozentristische Perspektive hatte Subcommandante Marcos mit den Aufständen in Chiapas der Welt verkündet und mit der Parole "für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus" auf den Punkt gebracht. Die frustrierten Linken in den Metropolen erhielten neuen Schwung. Mit diesem Übergang vom Status einer bewegungslosen Paralyse hin zu einer Rückbesinnung auf Projekte der Linken hat sich auch die Sicht auf das Phänomen Neoliberalismus verschoben. Kennzeichnete Schadensbegrenzung und Moralisieren die vergangenen 20 Jahre, so treten nun Überwindung und Reaktivierung in den Mittelpunkt. Standen zunächst die Reorganisation der Arbeit und der Abbau des Sozialstaats im Zentrum, also das soziale Elend des Neoliberalismus, so treten nun zwei andere Aspekte hervor: sein notwendiges Scheitern und die Re-Illusionierung der Linken.

1. Das soziale Elend als Folge des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft.
2. Das Elend des notwendigen Scheiterns des orthodoxen Neoliberalismus.
3. Das Elend der Re-Illusionierung der Linken.

Die sozialen Folgen des Neoliberalismus waren und sind weiterhin Gegenstand einer breiten Palette von Veröffentlichungen, so dass ich hier auf die beiden anderen Aspekte den Schwerpunkt legen möchte. Diese perspektivische Verschiebung geht auf skeptische Beobachtungen eines kritischen Gestus vieler Linker zurück, die allzu schnell in der Alltagssprache von einer Hegemonie des Neoliberalismus reden. Eine solche Formulierung setzt meines Erachtens einen einflusstheoretischen Begriff von Hegemonie voraus, legt sie doch die Vorstellung nahe, dass die Bevölkerung durch neoliberale think-tanks manipuliert wird. Anstatt dessen möchte ich hier mit Antonio Gramsci von einem materiellen Kern der Hegemonie ausgehen: "Die Tatsache der Hegemonie setzt zweifellos voraus, dass den Interessen und Tendenzen der Gruppierungen, über welche die Hegemonie ausgeübt werden soll, Rechnung getragen wird..., denn wenn die Hegemonie politisch-ethisch ist, dann kann sie nicht umhin, auch ökonomisch zu sein..." (GGH 1567)

Ich gehe im Folgenden von der These einer grundlegenden Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse nach dem Ende des "Goldenen Zeitalters" oder des Fordismus aus, die viel tiefer als angenommen greift und eher vergleichbar mit der Krise der 30er Jahre ist. Damals gab bzw. gibt es unterschiedliche und konkurrierende Lösungsoptionen: der sozialdemokratische New Deal, die totalitäre Lösung des Nationalsozialismus und der Weg des sowjetischen Staatskapitalismus. Aus der Retrospektive nennt Eric Hobsbawm dieses Jahrhundert vielleicht auch deshalb ein "kurzes", weil alle drei Lösungen am Beginn des 21. Jahrhunderts keine Zukunft mehr haben. Die genannte Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse nach der Krise des Fordismus, so meine Folgerung, entspräche somit auch der oft diagnostizierten Krise der Linken und erforderte deren entsprechende Transformation, einschließlich ihrer Theorien, ihrer Kulturen, ihrer Identitäten, vor allem aber auch der entsprechenden Praktiken der Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse. Im Fokus steht also nicht eine je nach Widerständigkeit größer oder geringer ausfallende gesellschaftliche Anpassungsleistung an die vermeintliche Sachzwanglogik ökonomischer Globalisierung, sondern der formationstheoretische Aspekt kapitalistischer Gesellschaften.

Meine Perspektive auf das dreifache Elend des Neoliberalismus kann in vier Thesen zusammengefasst werden:

1. These: Der Neoliberalismus ist eine vorübergehend dominante Ideologie kapitalistischer Restrukturierung, aber als hegemoniales Projekt ist er gescheitert, obwohl er weiterhin zu den Stabilitätsreserven kapitalistischer Vergesellschaftungspraxis zählt.

2. These: Gegen den Neoliberalismus zu sein, schließt nicht notwendig eine Gegnerschaft zum Kapitalismus ein. Auch aufgeklärte Eliten stehen dem Modell eines orthodoxen Neoliberalismus skeptisch gegenüber.

3. These: Das Scheitern einer neoliberalen Hegemonie spricht mangels einer ausgearbeiteten Alternative seitens der Herrschenden eher für eine historisch relativ offene Situation, die in den entwickelten kapitalistischen Ländern eine Mobilisierung von demokratischen und kapitalismuskritischen Kräften für ein progressives und alternatives sozialökologisches Entwicklungsmodell erfolgversprechend erscheinen läßt.

4. These: In der praktischen Frontstellung gegen die Spaltungslinien kapitalistischer Restrukturierungen können neue Erfahrungen gesammelt sowie theoretisch veraltete Traditionen überwunden werden, aus der eine theoretische und praktische Reformierung einer modernen Linken mit gesellschaftskritischer Kraft möglich wird.

Um diese Überlegungen zu entfalten, werde ich nun zunächst auf Probleme der Bewertung des Neoliberalismus durch die Linke eingehen und dieses anhand eines kurzen diskursanalytischen Streifzugs verdeutlichen. Im Rückgriff auf die marxschen Termini der sozialen Revolution und der ideologischen Formen wird es dann um eine Annäherung an das gehen, was kapitalistische Transformation heißt. Im weiteren geht es um Phänomene der Entmischung von Identitäten, die durch den Neoliberalismus auf den Weg gebracht wurden, aber gleichzeitig auch um die damit einhergehende Erosion von Repräsentationsmustern. Mit Hilfe von einigen Überlegungen von Lenin und Gramsci werden sodann einige hegemonietheoretische Überlegungen über den gegenwärtig herrschenden Block an der Macht und die organische Krise angestellt, die zu der These einer Reartikulation von Staatlichkeit führen. Abschließend wird es um linke Alternativen gehen, die das Dilemma einer fordistischen Linken zwischen Nostalgie und Neokautsyanismus überwinden kann.

Neoliberalismus - apokalyptisches Untier oder Papiertiger?

Dass der Neoliberalismus keine monolithische Weltauffassung hat, sondern theorieimmanent differenziert ist, bei den eigenen Verfechtern unterschiedliche Meinungen hervorbringt, ja gewisse kulturelle Züge besitzt und von vielen "normalen" Leuten positiv aufgenommen wird, dennoch seinen eigenen "Stallgeruch" erzeugt, verunsichert die Linken und führt zu unterschiedlichen Einschätzungen und Bewertungen. Die Linke schwankt zwischen einer Überhöhung mit fatalistischen Tendenzen einerseits und andererseits dem Vorwurf der Irrationalität, der eine entsprechende Ideologiekritik impliziert und deswegen den Neoliberalismus eher unterbewertet. So übernimmt Herbert Schui die von Chiapas ausgehende Polarität zwischen Menschheit und Neoliberalismus und stellt letzteren als Gegenaufklärung dar: "Der Neoliberalismus richtet sich entschieden gegen das wohlfahrtsstaatliche Projekt des Keynesianismus als Fortsetzung der Aufklärung, gegen rationale und kollektive Gestaltung der sozialen Umwelt." (Schui 1997a). Der Liberale Keynes wird ganz nebenbei zum Aufklärer, in dessen Tradition sich der Marxist Schui stellt. Anders der intime Berater Anthony Giddens des Wahlsiegers der britischen "New Labour" Tony Blair, wofür ersterer auch prompt zum Nachfolger von Sir Ralf Dahrendorf wurde: "Beim Neoliberalismus... kommt es zu inneren Widersprüchen... [es gibt] keine zureichende eigene theoretische Begründung... [er verfolgt eine] pauschale Ausdehnung der Marktgesellschaft..." (Giddens 1997, 29) Er bekommt dabei Unterstützung von Ulrich Beck, der zum liberalen Flügel der Grünen gehört: "Mit Globalismus bezeichne ich die Auffassung, dass der Weltmarkt politisches Handeln verdrängt und ersetzt, d.h. die Ideologie der Weltmarktherrschaft, die Ideologie des Neoliberalismus." (Beck 1997, 26) Der vor allem an britischen Debatten geschulte Soziologe ist der Meinung, es breite sich ein "desorganisierter Kapitalismus" aus (ebd., 32). Der der kritischen Theorie verpflichtete Helmut Dubiel, der sich mit der Liberalen Marion Gräfin Dönhoff (vgl. Dönhoff 1997) in der Zielbestimmung einer "Zivilisierung des Kapitalismus" einig ist, spricht von der "...schizoide[n] Politik der Neoliberalen, die zum einen die Gesellschaft atomisieren und sie zum anderen durch die autoritäre Verpflichtung auf traditionelle Werte wieder zusammenfügen wollen..." (Dubiel 1997, 802). In der Tradition der katholischen Soziallehre fordert Professor Friedhelm Hengsbach SJ eine nun "demokratische Marktwirtschaft" (Hengsbach 1997), die die Lebensinteressen der Mehrheit der Weltbevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Aber auch die einem "pluralen Marxismus" verpflichtete Zeitschrift Das Argument mobilisiert gegen eine "Globalisierung als Neoliberalismus" (Herv. HPK), was gewisse Assoziationen zu einem verschwörerischen Großangriff nahelegt, gegen den aufrechte Menschen angehen müßten. Helmut Schauer, früher SDS-Genosse und heute Funktionär der IGM, sieht im "Shareholder-Kapitalismus" ein "Kernstück des neoliberalen Umbaus", gegen den er einen "zivilen Ungehorsam" fordert (Schauer 1997, 55f). Schließlich wird auch bei den marxistischen Erneuerern der Zeitschrift Z "Marx aktualisiert": Gegen den "Kapitalismus pur", der sich unter der "Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie" gegen einen "sozialstaatlich und keynesianisch gezähmten" Kapitalismus durchsetze, gelte es, eine "menschliche Emanzipation" zu stellen (Conert 136f; Herv.i.O.).

Dieser kurze und sicherlich selektive Überblick über den linken Diskurs gegen den Neoliberalismus soll keineswegs die These eines individuellen Opportunismus markieren. Vielmehr werden darin viele richtige Elemente befördert, er enthält aber auch irreführende Tendenzen. Dieser Doppelcharakter läßt sich analytisch unterscheiden in:

• eine zunehmende Brüchigkeit des Siegesgewißheit ausstrahlenden neoliberalen Projekts, die mit der Mobilisierung von humanistischen und aufgeklärten Intellektuellen und liberalen "Aktivbürgern" verbunden ist;
• eine liberale Einverleibung marxistischer Elemente der Kritik des Kapitalismus zur Generierung eines innerbürgerlichen Gegenprogramms zur "Zivilisierung" und Konsolidierung kapitalistischer Herrschaft.

Diese gegenläufige Doppelbewegung wird in der Erfurter Erklärung (vgl. Altvater u.a. 1997) deutlich, wo engagierte Intellektuelle gegen die "Zerstörung des sozialen Konsenses der Bundesrepublik" für "Verantwortung für die soziale Demokratie" werben und gerade deshalb von der PDS eine "demokratische Zuverlässigkeit" verlangen.2 Am plastischsten wird diese Vorstellung jedoch in der Forderung der Gruppe von Lissabon (1997) nach einer neuen Elite, die "Konzepte des globalen Wettbewerbs, globale Führung, globale Effizienz und globales Denken verinnerlicht und in ihr Wertesystem integriert hat", sich aber gleichzeitig "menschlichen Faktoren, kultureller Verschiedenheit und Besonderheit widmen": "Es handelt sich um die neoliberalen Sozialdemokraten" (42). Meine These ist nun, dass gerade die Gegnerschaft gegen den Neoliberalismus eine solche Amalgamierung von bürgerlicher Selbstkritik und linker Kapitalismuskritik befördert. Der Neoliberalismus wäre gewissermaßen die produktive Basis zur Herausbildung eines neuen hegemonialen Projektes des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Deshalb muß zunächst der übergroß geredete Neoliberalismus dekonstruiert und auf seine wirkliche Größe gestutzt werden. Dazu ist der "Werkzeugkasten des Marxismus" bestens geeignet.

Soziale Revolution und ideologische Formen

Zunächst muß daran erinnert werden, was Kapitalismus heißt: "Die Bourgeoisie hat in der Geschichte eine höchst revolutionäre Rolle gespielt... [sie hat] durch ihre Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet." Um diese Rolle zu spielen, ist die Bourgeoisie existentiell dazu gezwungen, "sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren" (Marx/Engels 1977, 464f). Dabei gibt es kontinuierlichere und mehr diskontinuierliche Phasen. "Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen... Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. In der Betrachtung solcher Umwälzungen muß man stets unterscheiden zwischen der materiellen, naturwissenschaftlich treu zu konstatierenden Umwälzung in den ökonomischen Produktionsbedingungen und den juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen, worin sich die Menschen dieses Konfliktes bewusst werden und ihn ausfechten." (Marx 1978, 9)

Dieser Unterscheidung zwischen Umwälzung und der ihr entsprechenden ideologischen Formen folgend, ist der Neoliberalismus eine latente3, aber in einer Situation des Umbruchs gewissermaßen spontan mobilisierbare Ideologie kapitalistischer Restrukturierung. Wir müssen also unterscheiden zwischen der neoliberalen Doktrin auf der einen und der Praxis oder Politik des Neoliberalismus auf der anderen Seite. Im ersten Fall wird der Neoliberalismus - nach den Worten eines seiner Popularisierer - in Gestalt der politischen Philosophie des politischen Liberalismus zum "wissenschaftlichen Unterbau der kapitalistischen Gesellschaft" (Lepage 1979, 11; Herv.i.O.). In diesem Sinne ist der Neoliberalismus eine Theorie, die "eindeutig und kompromisslos den Primat der Ökonomie vor allen anderen Entscheidungskriterien, Wünschen und Hoffnungen stellt." (Altvater 1981, 22) Davon ist die Form zu unterscheiden, in der diese Lehrmeinung zur Politik von herrschenden Eliten wird.4 Sogesehen setzt neoliberale Politik bereits in der "spät-keynesianischen" Phase unter Helmut Schmidt ein (die dieser staatsmännisch und in Kantischer Verantwortungsethik von Thatcher und Reagan übernimmt) und ist seither in verschiedener Gestalt fester Bestandteil der neokonservativen Regierungsallianz von neoliberal gewendeten Freidemokraten und einer modernisierten CDU/CSU. Dieses Muster dieses Übergangs vom keynesianisch unterfütterten, sozialdemokratischen Krisenmanagement hin zu einer mehr oder weniger offenen Politik der Austerität und Depression bei gleichzeitiger Mobilisierung von Exportaktivitäten gilt tendenziell für alle entwickelten Kapitalismen des Westens. Dennoch sind auch neoliberale Politikmuster nicht konstant und haben ihre Konjunktur: so mischen sich unter die anfänglichen Bemühungen, durch Kostensenkungen wettbewerbsfähiger (Reduzierung der sozialstaatlichen Leistungen) zu werden, im Laufe der 80er und 90er Jahre mehr und mehr Anstrengungen (Stärkung der Selektivität), die auf Produkt- und Prozessinnovationen zielen, um so in bestimmten Weltmarktsegmenten durch Marktbeherrschung Konkurrenten auszustechen.5 Während die frühere Politik eher Strategien und Praktiken eines allgemeinen downsizing implizieren, verfolgen spätere mehr ein selektives upgrading. Je nach Mischungsverhältnis verändern sich auch die Sozialstrukturen in den Blöcken und Ländern der Triade, was unterschiedliche Ausrichtungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zur Folge hat. Die damit einhergehende Globalisierung ist somit gerade keine Homogenisierung des Globus (wie das eine eher als lineare Kontinuität gedachte Internationalisierung des Kapitals impliziert), sondern die Generierung einer neuen internationalen Hierarchie (vgl. Lipietz 1996a, 1997, 1998). Man kann sogar sagen, dass die Tendenz einer Dualisierung der sozialstrukturellen und ökonomischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern und Blöcken die Folge ist - allerdings auch das in unterschiedlichem Ausmaß und auf differentielle Weise. In dieser Perspektive können die Folgen neoliberaler Politik treffend charakterisiert werden: "Die Beschäftigungsgarantie in der Mutterfirma hat als Kehrseite prekäre Beschäftigungsverhältnisse und fehlende soziale Sicherheit im Rest der Volkswirtschaft." (Gorz 1989, 97)

Der springende Punkt ist nun, dass trotz diesen verheerenden Eingriffe in die kapitalistischen Vergesellschaftungsgewohnheiten, die mit einer dramatischen Vervielfachung gesellschaftlicher Spaltungslinien verbunden sind, und trotz eines gnadenlosen Produktivismus und einer Kräfteverschiebung hin zu Besitzern von Geldvermögen, vom Produktivkapital zum Finanzkapital es nicht gelungen ist, ein kohärentes Akkumulationsregime mit einer entsprechenden sozialen und politischen Regulationsweise zu etablieren. Es ist daher korrekter, von einer Dominanz neoliberaler Politik zu sprechen. Die ideologische Form des Neoliberalismus hat politisch zwar eine soziale Revolution eingeleitet und dominiert, die den Kapitalismus modernisieren sollte, sie ist aber gleichzeitig als hegemoniales Projekt gescheitert.

Dafür sprechen etliche Phänomene aus der aktuellen Politik: vom Knistern in der Europäischen Währungsunion (unter deutscher Vorherrschaft) über die monetaristischen Flickschustereien in der Haushaltspolitik bis hin zur personellen Janusköpfigkeit in Parteieliten und Gewerkschaftsführung.6 Auch auf internationaler Ebene läßt sich eher eine Hinwendung zu moderateren neoliberalen Politiken erkennen (Großbritannien, Frankreich, USA). Diese Widersprüche sollte man aber nicht als Irrationalität der Mächtigen denunzieren, wie das gerne in linken tageszeitungen gemacht wird, vielmehr sind sie Ausdruck realer Schwierigkeiten, ein kohärentes Entwicklungsmodell zu finden.7 Der in letzer Zeit oft bemühte Diskurs um gesellschaftliche Blockaden und Verweigerungen einschließlich des herzöglich-präsidialen Rucks durch Land und Gesellschaft wäre dann eher ein verborgener Hilferuf der Herrschenden nach sozialen Innovationen für einen neuen gesellschaftlichen Konsens zur ungehinderten Fortschreibung kapitalistischer Verhältnisse. Wie wir gesehen haben, fühlen sich etliche Linke in ihrer "sozialen Verantwortung" auch angesprochen. Wir kommen darauf noch zurück.

Nicht nur auf der Oberfläche zeigen sich Risse im Gebälk der Kapital- und Politikfraktionen, es gibt auch fundiertere Argumente für eine Inkohärenz des neoliberalen Projektes. So sieht der Wirtschaftswissenschaftler und das Vorstandsmitglied der französischen Grünen, Alain Lipietz, vier Probleme des - wie er es nennt - liberalproduktivistischen Modells (vgl. Lipietz 1995, 91f):

• Eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft (Brasilianisierung);
• Keine Überwindung der Probleme des Taylorismus (relative Überakkumulation);
• Die Rückkehr von Konjunkturzyklen auf makroökonomischer Ebene (crashs);
• Internationale Instabilität aufgrund der Freihandelsideologie (beggar-thy-neighbour).

Diese Argumente aufgreifend verkehrt sich die Problematik auf bedeutsame Weise. Der Neoliberalismus ist nicht Teil der Lösung der Krise, sondern die politische Essenz des Problems selbst. Die Politik des Neoliberalismus ist eine Krisenpolitik, die aufkommt, wenn das Wachstum sich verlangsamt, die Kapitalrentabilität sich verschlechtert und soziale Kompromisse zusammenbrechen (vgl. dazu Peck/Tickell 1996). Zwar konnte die "neoliberale Konterrevolution" die Akkumulation selektiv wieder in Gang setzen, sie konnte jedoch kein kohärentes Akkumulationsregime (vgl. Krebs 1996) ausbilden, weil eine dazu passende und konsistente neoliberale Regulationsweise (Gewohnheiten, Normen und Institutionen) fehlt und absehbar auch weiterhin fehlen wird. In dieser Perspektive reflektiert der Neoliberalismus selbst tiefliegende Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise "auf der Höhe seiner Zeit". Es sind genau diese Widersprüche, die den Zweifel nähren, dass der Neoliberalismus ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum garantiert, die skizzierten Brüchigkeiten verweisen daher eher auf eine systemische Instabilität des Kapitalismus sowohl auf der Zeit- als auch auf der geographischen Ebene.8 Die "produktive Verunsicherung"9 ist gewissermaßen das schumpeterianische Nadelöhr kapitalistischer Restrukturierung, sie birgt aber gleichzeitig auch die Gefahr, bei der bloßen Desartikulation von Sphären der Ökonomie, der Politik, der Kultur, der Ideologie hängen zu bleiben.

Entmischung von Identitäten

Es bleibt die Frage, ob Neoliberalismus mehr als eine Ideologie ist. Wäre er "bloße" Ideologie, so läge die Überlegung nahe, seine Selbstverschleierung durch Ideologiekritik beseitigen und seinen wahren Gehalt offenlegen zu können.10 Das aber wäre ein rationalistischer Kurzschluss. Denn man sollte zwischen "historisch organischen Ideologien" und "willkürlichen, rationalistischen, `gewollten´ Ideologien" unterscheiden, wobei nur die ersten "Menschenmassen organisieren, das Terrain bilden, auf dem sich Menschen bewegen..." (GGH 4, 876). Nun ist der Neoliberalismus ganz gewiss eine Ideologie, die "in der Materialität der sozialen Verhältnisse erfasst und einverleibt" ist, die es nicht zulässt, "in einer rationalistischen Tradition eine gebogene durch eine gerade Idee zu berichtigen" (Althusser 1977, 56).11 Es ist gerade diese Materialität dieser sozialen Verhältnisse, in denen der Neoliberalismus seine Hauptwirkungen erzielt. Seine Massenwirksamkeit besteht darin, dass er über vielfältige Medien in den Alltagsverstand der Menschen eindringt, sich dort einschreibt und deren Verhaltensweisen transformiert, blockiert oder in eine bestimmte Richtung mobilisiert. Er generiert so Differenzen bei den Akteuren und reorganisiert unterschiedliche Geschwindigkeiten bei deren Reorientierung. Gerade in der Dezentralität und Differentialität neoliberaler Wirkungen liegt seine Stärke - wenn man so will in seinen ungleichen Effekten. Der Versuch, ihn lediglich an irgendwelchen "think-tanks" festmachen zu wollen, ist daher unzureichend. Die sozialstrukturellen Veränderungen und Erosion sozialer Milieus (vgl. dazu Vester u.a. 1993), die auch als "Individualisierung" gefeiert werden (vgl. Beck 1986)12, sind in dieser Perspektive durchaus ernstzunehmen und verweisen auf eine Neuzusammensetzung der sozialen Basis eines postfordistischen Kapitalismus, der aller Voraussicht aus anderen Identitätstypen bestehen wird. Loyalität zum Unternehmen und gesteigerte Flexibilität im Kampf um Wettbewerbsvorteile, Integration durch konkrete Arbeit,13 Abschied von einer sozialstaatlichen "Anspruchshaltung" und Hinwendung zu "mehr Selbständigkeit" und Eigenverantwortung, Weltoffenheit verkörpernd, weniger Sicherheitsdenken und Mut zum Risiko, alltagspraktische Stigmatisierung der Marginalisierten und Ausgeschlossenen, die wiederum eine "Kultur der Armut" ausbilden müssen14 - das alles sind Hinweise darauf, dass sich der soziale Raum des Fordismus entmischt und neue Muster sozialer Selektivität ausbilden.15 Dieser Umbau von Identitätsmustern und Lebensbiographien hat sich aber keineswegs zu aggregierten Verhaltensmustern sozialer Klassen verdichtet, vielmehr erodiert dieser Prozeß selbst das politische System und dessen repräsentative Formen, führt dort zu noch mehr Klientelismus, Lobbyismus, Personalismus und Populismus, denen auch die "Aufrechtesten" sich nicht entziehen können: Alltagsrassimen bei der grünen Klientel bei opportunistischer Machtgeilheit an der Spitze, sozialdemokratische Liebschaften für die Rüstungsindustrie, Verteidigung des Sozialstaats durch CDU-Flügel. Diese verrohende Durchmischung der politischen Kultur stärkt wiederum Tendenzen, sich von "der" Politik zu verabschieden und - je nach materiellen Ressourcen - in den individuellen Konsumismus zu eskapieren. Auch der politische Raum der Gesellschaft imaginiert sich so zunehmend als ein reproduktives Auf-der-Stelle-Treten - mit drastischen sozialen Folgen ohne Ende.

Wir können das bisherige darin resümieren, dass neoliberale Politik seit den 70er Jahren dominiert, diese aber mittlerweile deutliche Risse zeigt und auf sozialem, politischen, ökonomischen und kulturellem Gebiet insgesamt keine Überwindung der fordistischen Krise bewirkt und keine tragfähige Hegemonie hervorgebracht hat.16 Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass man es mit einem Papiertiger zu tun hat. Vielmehr sprechen viele Phänomene dafür, dass der Neoliberalismus als Ideologie sich in der Materialität der sozialen Verhältnisse eingeschrieben hat und zu einem mehr oder weniger festen Kern der alltäglichen Reproduktion des postfordistischen Individuums geworden ist.

Herrschender Machtblock und organische Krise

Gerade auf den letzten Aspekt möchte ich Wert legen, da sich dieser auf die Formierung linker Politik auswirkt. Meine Analyse führte bisher zu dem Punkt, dass eine tragfähige Hegemonie des Postfordismus fehlt, der Neoliberalismus gleichwohl auf ideologischem Gebiet hochgradig wirksam ist und bleibt. Wir werden daher nun einige hegemonietheoretische Aspekte untersuchen, die uns eine realistische Einschätzung von Chancen und Risiken linker Politik geben sollen.

Hintergrund der folgenden Überlegungen ist die theoriegeschichtlich und praktisch-politisch eminent folgenreiche Tatsache des Scheiterns der Revolution im Westen nach der Oktoberrevolution in Russland. Hatte Lenin die revolutionäre Situation durch das "Grundgesetz der Revolution" für Russland zutreffend beschrieben, nachdem die oben nicht mehr in der alten Weise können und die unten das Alte nicht mehr wollen (vgl. Lenin 1974, 71), stellte sich Gramsci zufolge die Lage im Westen anders dar. Dort bildet sich zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Regierten und Regierenden ein komplexes Beziehungsgefüge aus, das analytisch als eine Erweiterung des Staates begriffen werden muss. Staat kann nicht auf Zwang reduziert werden (Gewaltmonopol des Staates), sondern der Staatsbegriff muß erweitert werden. "In diesem Sinne könnte man sagen, dass Staat = politische Gesellschaft + Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang" (GGH 4, 783). Dem "eigentlichen" Staat als politischer Gesellschaft ist eine società civile17 vorgelagert, die sowohl zum Schutz als auch als Regenerationsressource dient. Tritt nun ein "Zwiespalt zwischen Repräsentanten und Repräsentierten" auf, kommt es zur "Hegemoniekrise" oder zur "organischen Krise... mit gefährlichen unmittelbaren Situationen, weil die verschiedenen Bevölkerungsschichten nicht dieselbe Fähigkeit besitzen, sich rasch zu orientieren und sich mit derselben Schnelligkeit zu reorganisieren. Die traditionelle führende Klasse... wechselt Menschen und Programme aus und gewinnt die Kontrolle wieder..." (GGH 7, 1578), um sich so zu konsolidieren und einen neuen historischen Block zu bilden. Die Gefährlichkeit eines solchen "Transformismus" oder einer solchen "passiven Revolution"18 liegt darin, dass in einer Phase des Umbruchs "das Alte stirbt und das Neue [...] noch nicht zur Welt kommen" (GGH 2, 354) kann.

Diese skizzenartige Rekonstruktion der Hegemonieproblematik bildet den theoretischen Hintergrund für die Annahme, dass wir uns in einer solchen Phase befinden. Die Dominanz neoliberaler Politik hat im Laufe der 70er Jahre den fordistischen Klassenkompromiss19 aufgekündigt und damit der sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung, die sich über Gewerkschaften und SPD mit dem Fordismus arrangiert hatte (vgl. dazu auch Esser 1996), einen mehr oder minder schweren Schlag versetzt. Diese Desartikulation sozialdemokratischer Politik führte dort zu einer Fragmentierung, die zwischen Lähmung, Nostalgie, Machtgier, Anpassung und populistischer Verantwortungsbereitschaft mit neoliberalen Einsprengseln changiert. Auf der anderen Seite konnte der herrschende Block an der Macht systematisch einen konservativen Reformismus in Gang setzen, dem sich kaum noch jemand mangels ausgearbeiteter Alternative ernsthaft entgegenzustellen vermag. Dennoch, so die These, ist es nicht gelungen, eine tragfähige Hegemonie zu installieren, die sich auf ein kohärentes Akkumulationsregime mit einer praktikablen sozialen und politischen Regulationsweise stützt. Im Gegenteil scheinen die ideologisch-politischen Kämpfe der letzten Jahrzehnte die politischen Eliten eher demoralisiert und ihre Potentiale verbraucht zu haben. Es liegt daher nahe, dass ein "Wechsel von Programm und Menschen" notwendig wird, der die Kräfteverhältnisse im Machtblock neu ordnet und über dieses ausgewechselte Führungspersonal einen neuerliche Organizität zur Zivilgesellschaft herstellt. Neue Führungsschichten sollen durch Kooptationen und Rekrutierungen dem herrschenden Block an der Macht einverleibt werden und so zur Konsolidierung des brüchig gewordenen Hegemonieprojekts des Neoliberalismus beitragen. Auf der Zeitachse betrachtet folgt einer Phase der selektiven Desartikulation von Staatspraktiken nun der Versuch einer Reartikulation von Staatshandeln. In räumlicher Hinsicht wird eine scheinbar anarchische territoriale Desintegration und Diffusion zu geographischen Netzwerken mit minutiös abgestuften, gleichwohl umkämpften Hierarchien kristalliert. In qualitativer Hinsicht wird der entscheidungskompetente antizipative Fürsorgestaat in prozedurale Verhandlungssysteme der governance vervielfältigt, dezentralisiert, fragmentiert - bei gleichzeitiger Kontraktion auf die sogenannten Kernbereiche des Staates (Innen- und Sicherheitspolitik, Geldpolitik). Angeregt von Überlegungen von Bob Jessop20 würde ich von einer Phase der Re-Etatisierung oder der Reartikulation von Staatlichkeit sprechen, die der staatlich induzierten Krisenpolitik des Neoliberalismus folgt.

Die Linke im Dilemma: zwischen Nostalgie und Neokautskyanismus

Weit davon entfernt, eine einigermaßen konsistente Alternative vorweisen zu können, ist die Linke selbst angesichts der neoliberalen Durchdringung der Gesellschaft demoralisiert, konnte die alten Flügelkämpfe der 70er Jahre nicht überwinden, vollzieht in weiten Teilen eine Annäherung an einen "guten" oder "wahren" Liberalismus und/oder hat sich in den gesellschaftlichen Nischen eingerichtet. Angesichts breiter neoliberaler Erfolge nostalgisch von einem "gezähmten Kapitalismus" zu reden, vergisst die Tatsache, dass der Fordismus eher die Ausnahme einer vorübergehenden Lösung kapitalistischer Widersprüche ist.21 Weder der Kapitalismus vor dem ersten Weltkrieg noch der der Zwischenkriegszeit hatten so viel "Erfolg" wie der Fordismus, der selbst Resultat außerökonomischer Bedingungen war (Bretton Woods, Weltgeld US-Dollar, bedingte Souveränität und Teilung Deutschlands, Systemwettbewerb). Und vergessen wir nicht, dass das "Wirtschaftswunder" auf der ungebremsten Verhunzung von Natur beruhte, die heute nicht mehr ohne weiteres durchzusetzen ist. Und noch eins, geben wir es ruhig zu, lange Zeit sprach alles dafür, dass die systemischen Widersprüche überwunden seien. Gezähmt war eher eine antikapitalistische Linke, die sich nach Jahren der neoliberalen Dominanz geschockt zeigt und einigermaßen romantisch verklärt an die Nachkriegsverhältnisse zurückerinnert, die so romantisch keineswegs waren. Ein Gutteil der politischen Dominanz des Neoliberalismus verdankt sich in dieser Perspektive gerade der Tatsache, dass es nicht gelungen ist, in den letzten Jahrzehnten eine originäre und eigenständige Alternative zur "sozialen Marktwirtschaft" entwickeln. Diese theoretische und praktische Fragmentierung der Linken könnte aber gerade deshalb eine Basis bieten, "Menschen und Programme" in den herrschenden Block einzuverleiben - jedenfalls moderate Elemente davon. Es kann hier nicht die Aufgabe sein, bis ins Detail die unterschiedlichen Strömungen und Fraktionen der Linken zu analysieren. Dennoch erweist sich bereits eine grob schematisierte Synopse als nützlich, weil sich aus ihr in tentativer Absicht diejenigen gesellschaftlichen Praxisfelder ersehen lassen, die für das Projekt der Re-Artikulation von Staatlichkeit in Frage kommen: zum einen positiv durch ihre theoretische und thematische Innovativität (Intellektuelle, Umwelt- und Probleme einer neuen Sozialität) und zum anderen negativ durch Antietatismus (radikale Bewegungen) und Antiproduktivismus (politische Ökologie). Die folgende Tabelle soll diese Überlegung unter Weglassung aller Feindifferenzen verdeutlichen.22

Synopse der Linken (Deutschland 1997/1998)

Linke	Traditionen	Verdienste	Probleme	Tendenzen
akademische	Marxismus westlicher Marxismus Sozialdemokratie	ideologisch und historisch einflussreich	konjunkturell ungleichzeitig z.Z. wenig Organizität	Akademismus Feuilletonisierung Philologisierung
gewerkschaftliche	Chartismus Tradeunionismus	tief verwurzelt organisch	tradeunionistisch beschränkt	selektiver Korporatismus
etatistische	Kautskyanismus Zentrismus Marxismus-Leninismus	partizipatorisch organisatorisch- professionell	inkorporiert produktivistisch institutionalistisch	Verantwortungsethik
movimentistische	Volkstümler Befreiungsbewegungen NSB	antietatistisch antisexistisch differentiell	populistisch moralistisch	Nischisierung
ökologische	Grüne politische Ökologie	antiproduktivistisch radikal	realistisch-integrativ fundamentalistisch	Liberalismus

Nimmt man die skizzierten zeitgenössischen Tendenzen der rechten Spalte, so ließe sich ein zu rekrutierendes Potential ausmachen, das aus reflektierten liberalen Intellektuellen und entsprechenden Praktiken besteht, die mit einer Rhetorik der Verantwortungsethik eine neue produktivistische soziale Basis in einen neuen, reduzierten Korporatismus einbindet, wobei sich die Bewegungslinke weitgehend in Selbstgenügsamkeit übt und die Grünen (die sich nur noch minimal an ihre einstige Radikalität erinnern) sich parallel für einen ökologisch-modernistischen Umbau der Gesellschaft anbieten. Es könnte so gelingen, um den neoliberalen Kern der Modernisierung eine Sozialität zu konstruieren, deren Trägerschaft bis tief in bestimmte Segmente der Gesellschaft hineinreichen und diese so staatsförmig-selektiv reorganisieren. "Wenn das Verhältnis zwischen Intellektuellen und Volk-Nation, zwischen Führenden und Geführten, zwischen Regierenden und Regierten durch einen organischen Zusammenhalt gegeben ist, in dem das Gefühl-Leidenschaft zum Verstehen und folglich zum Wissen wird (nicht mechanisch, sondern auf lebendige Weise), nur dann ist die Beziehung eine der Repräsentanz und kommt es zum Austausch individueller Elemente zwischen Regierten und Regierenden, zwischen Geführten und Führenden, das heißt, es verwirklicht sich das gemeinsame Leben, das allein die soziale Kraft ist, es bildet sich der `geschichtliche Block´." (GGH 6, 1490) Der Aspekt des Selektiven muß dabei betont werden, weil es sich um ein Herrschaftsprojekt handelt, in das konstitutiv Hierarchien eingeschrieben sind - und diese dürften im postfordistischen Kapitalismus eher zu- als abnehmen.

Wenn meine These richtig ist, geht es also um die Kompatibilität bestimmter "linker Diskurse" mit dem Projekt der Re-Etatisierung. Diese Überlegung muß nicht ausschließlich als "Andienung" der Linken verstanden werden, sie kann durchaus auch in einer konservativen Umarbeitung neoliberaler Orthodoxie bestehen. Insofern wäre die Formulierung "neoliberale Sozialdemokraten" der Gruppe von Lissabon durch den von "sozialdemokratischen Neoliberalen" zu komplettieren.23 Wenn für Politik Kompromisse konstitutiv sind, so sind weniger die (horizontal gedachten) Extreme des politischen Spektrums von Bedeutung (etwa die hardliner der FDP oder die "kommunistische Plattform" der PDS) als die für Realpolitik viel relevantere "innere" Kompatibilität dieses Spektrums. Insofern wären eher Verträglichkeiten zwischen moderat-neoliberalen und linksliberalen Komponenten bestehender Diskurse genauer zu lokalisieren. Dabei müßte sich das Interesse allerdings aus der Perspektive an Gesellschaftskritik orientierter Wissenschaft auf die vertikale Achse verschieben: nämlich auf die damit verbundene Praxis des ideologisch-politischen Unterordnens, des "wer wen". Dies kann hier nicht weiter präzisiert werden, wäre es doch mit einer umfangreichen und detaillierten Untersuchung verbunden. In Verlängerung meiner tentativen Synopse der Linken geht es hier eher darum, mögliche Politik-arenen zu bestimmen, auf denen solche "Berührungskämpfe" stattfinden könnte. Neben anderen Komponenten wie linkem Verfassungspatriotismus (Habermas) oder realpolitisch aussichtsreichen Einschätzungen zur Ökologieproblematik (Wuppertalsstudie) scheinen mir zwei dieser Diskurse besonders dafür geeignet, weil sie in einer entsprechenden theoretischen Ein- bzw. Umarbeitung ohne weiteres Bestandteil kapitalistischer Modernisierung sein können:

• Arena Arbeitsgesellschaft: Hier reichen die Positionen der Linken von einer strukturkonservativen Dethematisierung jeglicher Krise, die in der Regel mit (Spekulationsgewinne abschöpfenden) Beschäftigungsprogrammen verbunden ist, über einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor24 und Überlegungen zur erweiterten Beteiligung von Arbeitnehmern in oder gar an Unternehmen bis hin zu Überlegungen einer produktivistischen Stärkung des Produktivkapitals (gegenüber dem "parasitären" Spekulations-Kapital) verbunden mit einer aggressiven "Vorneverteidigung" des Standorts Deutschland durch eine regionale Förderungspolitik von Wachstumskoalitionen. Dieses Spektrum ist mehr oder weniger mit einer (wenn auch praktisch selektiven) Reduzierung der Arbeitszeit kompatibel. Die Frage allerdings, inwieweit damit eine Vollbeschäftigung wiederhergestellt werden kann, wie selektiv eine solche sein wird, ob diese arbeitsutopische25 Vorstellung angesichts einer derartig hohen und vor allem nicht beliebig zu steigernden Produktivitätsentwicklung nicht aufgegeben werden muß. Die Dimensionen werden deutlich in dem Wortspiel Befreiung durch Arbeit oder Befreiung der Arbeit oder Befreiung in der Arbeit? Auf diesem Terrain scheint mir vor allem eine Tendenz mit Risiken verbunden zu sein, die man treffend als Neo-Kautskyanismus bezeichnen kann, dessen Kernpunkt in der Vorstellung26 liegt, man könne sich der "ökonomischen Entwicklung" nicht entgegensetzen, die sogar impliziert, man müsse sich an die Spitze des Innovationismus und des Produktivismus stellen.
• Arena Partizipation: Mit dem ersten Punkt verbunden, dennoch relativ unabhängig davon, geht es hier um den Grad an Selektivität, an politischer, sozialer, kultureller Ungleichheit - keinesfalls jedoch um die völlige Abschaffung "des" Sozialstaats, wie dies die reine Lehre des Neoliberalismus vermuten läßt. Neben den eher politisch-juristischen Problemfeldern wie Asyl- und Ausländerrecht und den damit neu zu definierenden Staatsbürgerrechten im Rahmen eines neuen Europa interessieren hier Fragen der sozialen und wirtschaftlichen Demokratie. Auseinandersetzungen um diese Probleme stellen sich als von strikten fiskalischen Grenzziehungen determinierte dar: der berühmte "Sachzwang", der doch ein sozial konstruierter ist. Während die Konservativen mehr oder weniger offen dazu neigen, mit der Ressourcenknappheit die Zwangsläufigkeit von Unterschieden zu rechtfertigen,27 führt die Gleichheitsnorm die Linken mehr oder weniger in das Dilemma, Ungleichheiten in der Einkommensverteilung nicht auf eine bloße, aber egalitäre Mangelverwaltung beschränken zu können28 und durch eine über den Staat organisierte Umverteilung von "oben nach unten" nachbessern zu müssen - weil sie keinen unmittelbaren Zugriff auf die asymmetrischen Kräfte- und Aufteilungsverhältnisse hinsichtlich der Produktivitätsgewinne zwischen den Tarifpartnern haben. Bei knappen Haushaltskassen könnte es so als Teilerfolg erscheinen, wenigstens einen mit entsprechender keynesianisch unterlegten Steuerpolitik (quasi als Katalysator) geregelten selektiven Korporatismus (Arbeiteraristokratie) durchzusetzen, was im Rahmen eines Nullsummenspiels natürlich die Exklusion anderer Teile der Bevölkerung hieße. Die Perspektive, den zu verteilenden Kuchen selbst in Frage zu stellen, gerät angesichts des globalen Wettbewerbs außer Blick. Eine Strategie des beggar-thy-neighbour läßt sich auch zwischen sozialen Gruppen verfolgen, freilich erfolgreich nur für diejenigen mit der besseren Ausgangslage.

In beiden Fällen würde die bereits weitgehend aus den politischen Diskursen ausgeschlossene Ökologieproblematik noch weiter dethematisiert und die neoliberale Doppelbewegung gesellschaftlicher Inklusion/Exklusion verstärkt, die durch eine Stärkung repressiver Staatsapparate auch noch armiert werden müßte.

Aus einem solchen Negativszenario lassen sich auch einige Bestimmungen für eine alternative Politik der Linken - welcher Couleur auch immer . ziehen, die zum Schluß skizziert werden sollen.

Elemente einer Alternative

Zunächst ist festzuhalten, dass die Reartikulation von Staatlichkeit durchaus auch Chancen und Handlungsspielräume bietet, wie sie sich aus meiner Rekonstruktion der relativ offenen historischen Situation und der Ablehnung des Determinismus ergibt (These 3). Das Linke an einer Politik der Einmischung kann sich durchaus an der Gegnerschaft zum Neoliberalismus herauszubilden, muß sich aber einen gewissen Grad an Autonomie erarbeiten, um zu diesem eine politische Alternative zu entfalten - was schwer genug ist. Prinzipiell schließt das nicht die politische Arbeit in staatlichen Institutionen aus, das wäre unter Bedingungen der Massendemokratie "linksradikal" (vgl. Lenin 1971a). Gleichwohl haben die Reflexionen über den ideologischen Klassenkampf und die identitären Entmischungen gezeigt, dass heute eine politische Linke nicht ohne weiteres gegen neoliberale Politik antreten kann, ohne von den jeweiligen Staatsapparaten auf Dauer gesehen aufgesogen und einverleibt zu werden - was je nach theoretischer Provenienz möglicherweise konstitutiv für den kapitalistischen Staat ist, aber noch nichts über die Qualität von dessen Veränderung durch dieses Aufsaugen sagt. Jenseits der Frage nach der Form der Politik können inhaltliche Elemente einer linken Politik benannt werden:29

• Erneuerung der sozial-industriellen Verhältnisse auf der Grundlage eines neuen Kompromisses, der die bewusste Einbindung der unmittelbaren Produzenten in den Kampf um Qualität und Produktivität ihrem Recht gegenüberstellt, über die Einführung neuer Technologien und Arbeitsmethoden zu entscheiden, in ihren Wohnregionen zu leben und zu arbeiten sowie über mehr freie Zeit zu verfügen;
• Festschreiben des gegenwärtigen Sozialisierungsgrades der Einkommen ebenso wie der sozialen Sicherungen, verbunden mit einer grundlegenden Form des Wohlfahrtsstaates, sowie der Entwicklung eines selbstverwalteten Sektors, in dem auf kommunaler Ebene Verträge über die Vorsorge in gesellschaftlich nützlichen Diensten abgeschlossen werden;
• Internationale Beziehungen auf der Basis von Multilateralismus und internationalem Kreditgeld, Zurückweisung eines systemischen Freihandels, statt dessen Akzeptanz von neuen Spielregeln, die ein Maximum an sozialem Fortschritt in eigenständigen demokratischen Ländern ermöglichen;
• Bereitstellung von ausreichend gesellschaftlichen Ressourcen für die Beschäftigung mit ökologischen Fragen sowie  nähere Bestimmung von nachhaltigen Entwicklungsmodellen unter Berücksichtung der globalen ökologischen Krise.

Schon der utopische Eindruck, den solche Formulierungen hinterlassen, zeigt, wie schwer sich linke Politik unter den gegenwärtigen Bedingungen tut. Dieser Eindruck legt einen Gradualismus zwischen Maximum und Minimum nahe, der jedoch irreführend ist. Die kapitalistische Produktionsweise liegt nicht auf einer imaginierten geraden Linie zwischen Matriarchat und Kommunismus, schon gar nicht die auf dieser Produktionsweise basierenden Gesellschaftsformationen. Der Kapitalismus hat keine Geschichtsphilosophie studiert, die ihm sagt, wo es hingeht, sondern er ist "bloß" die widersprüchliche Organisation seiner eigenen Verlängerung. Sie kann gelingen, die Lösung seiner Widersprüche ist nicht vorherbestimmt und diese Lösungsmöglichkeiten bilden selbst eine gewisse Bandbreite - die Verlängerung kann aber auch scheitern. Für letzteres gibt es zwar im Moment wenig Anzeichen, wir können jedoch mit Marx getrost festhalten: "Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese." (Marx 1978c, 98)

Um in der derzeitigen Gemengelage nicht die Orientierung vollständig zu verlieren, muß zudem ein oft vernachlässigter Aspekt von Politik hervorgehoben werden: das Verhältnis von Strategie und Taktik.30 Da Kompromiss ein wesentliches Element von Politik ist - insbesondere in nicht gerade revolutionären Zeiten -, bedarf es der permanenten Ausarbeitung von strategischen Zielen zur Orientierung der Taktiken. Es ist der Verdienst von Frederic Jameson (1996), auf die theoretische Bedeutung der Frage der Revolution für heutige Politik hingewiesen zu haben S eine Frage, die in ach so liberalen Zeiten ihre Bedeutung verloren zu haben scheint. Oder um es mit Gramsci zu sagen: "Bei der Heranbildung der Führer ist die Voraussetzung wesentlich: will man, dass es immer Regierte und Regierende gibt, oder will man die Bedingungen schaffen, unter denen die Notwendigkeit der Existenz dieser Teilung verschwindet?" (GGH 7, 1714). Freilich darf die so verstandene Revolution nicht zur platonischen Idee verkommen, die uns das Diesseits besser ertragen läßt: "Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben [wird]. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt." (Marx/Engels 1981, 35)

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Fußnoten

1 Schriftliche, leicht veränderte Version eines Vortrages zur Tagung "Ungleichheit als Projekt: Globalisierung - Standort - Neoliberalismus" in Marburg am 28./29.November in Marburg. Die Neufassung dient als Grundlage für einen Vortrag auf der Jahrestagung des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen am 15./16. Mai 1998 in Wien. Diese Organisation gibt die Zeitschrift "Kurswechsel" heraus.

2 Dieser Diskurs kann aber auch in zahlreichen Veröffentlichungen der letzten Zeit verfolgt werden: Forrester 1997, Saul 1997, Martin/Schumann 1996, denen allen ein radikaldemokratischer Gestus eigen ist.

3 Latent, weil sie geradezu zum Kernbestand wirtschaftswissenschaftlicher Doktrinarität gehört und daher über eine Instanz verfügt, weit über die Disziplin hinaus zur herrschenden Kultur beizutragen, ohne dass dies in der Regel expliziert wird und gerne als "ökonomische Irrationalität" verniedlicht wird.

4 Es wäre sträflich zu meinen, der das Primat der Ökonomie postulierende Neoliberalismus würde auf Politik und Staat verzichten. Neoliberale Politik ist vielmehr in hohem Maße etatistisch.

5 Diese beiden Seiten sind kein Gegensatz, sondern ergänzen sich. Ein staatlich induzierte Austeritäts- und Deregulierungspolitik befördert unternehmerische Innovationen (gezielte Subventionen, Grundlagenforschung, Marktliberalisierung etc.) und läßt sich mit dem pushen bestimmter High-tech-Sektororen sehr gut verbinden.

6 Die jüngste "Wende" des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble hin zu einem Kompromiß in der Steuerreform mit den Sozialdemokraten zeigt nur die machiavellistische Weitsichtigkeit des bis vor kurzem noch nationalistisch daherkommenden Konservativen S was nur bedeutet, dass Schäuble seine national-konservativen Vorstellungen aus machttaktischen Gründen nach ordnet. Die entsprechende Bereitschaft hat mittlerweile Gerhard Schröder bekundet. Für die Gewerkschaften ließen sich ähnliche Beispiele finden.

7 "Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die in Gedanken gefaßten herrschenden materiellen Verhältnisse." (Marx/Engels 1981, 46)

8 Vgl. dazu Überlegungen zur "space-time-compression" bei Harvey (1996), die sich auf Henri Lefebvre stützende Auffassung des Staates als einer Form der Territorialisierung (vgl. Brenner 1997) oder die Herausbildung des räumlichen Musters eines "Leopardenfells" (vgl. Lipietz 1995), wo verödete Regionen unmittelbar neben Wachstumszentren liegen.

9 Diese treffende Formulierung habe ich einem Vortrag von Horst Kern (SOFI/Göttingen) in Frankfurt 1995 entnommen, zu dem ein "Rhein-Main-Forum" des gewerkschaftlichen Modernisierungsflügels geladen hatte. Kern kritisierte Blockierungen in den industriellen Beziehungen, d.h. verwendete den Begriff normativ.

10 Das impliziert eine Politik der Aufklärung, die sich in einer Sisyphusarbeit am Mythos abarbeitet. Wie die Dialektik der Aufklärung gezeigt hat, setzt Aufklärung den Mythos nicht nur voraus, sondern ist selbst ein Mythos, "sie ist totalitär" (Horkheimer/Adorno 1947, 16ff).

11 "Wenn ein Stab in der falschen Richtung gebogen ist, sagte Lenin, muß man, um ihn aufzurichten, d.h. damit er wieder gerade wird und es bleibt, ihn zunächst in der entgegengesetzten Richtung biegen, um also mit der Kraft des Handgelenks eine dauerhafte Gegen-Biegung geben. Diese einfache Formulierung scheint mir eine ganze Theorie von der Wirksamkeit des Wahren zu enthalten, die tief in der marxistischen Theorie verankert ist." (Ebd.)

12 Der Mensch wird bei Marx als "ein Tier, das nur in der Gesellschaft sich vereinzeln kann", aufgefasst (1978b, 615).

13 Vgl. dazu Revelli, der plausibel machen kann, daß die Dominanz konkreter Arbeit einer individuellen Integration entspricht, die parallel dazu die Artikulation von Klasse und "abstrakter Arbeit" destruiert. Vgl. auch Röttger 1997, 174ff.

14 Einen interessanten Aspekt der Globalisierung entwickelt Jean-Christophe Rufin (1996), der in Analogie zur Endphase des Römischen Reiches von den "neuen Barbaren" spricht (der "Süden"), die von den produktivistischen Wachstumsmetropolen abgehängt werden und so zu einem "Armutsregime" des bloßen Umverteilens gezwungen werden, d.h. Drogenhandel, Korruption, informelle Ökonomie etc. Mit Forrester (1997) und Altvater (1994) läßt sich eine solche "Kultur der Armut" nicht nur in der Dritten Welt finden, sondern diese ist zum festen Bestandteil der metropolitanen Kapitalismen - insbesondere in den Städten - geworden.

15 Vgl. Martin/Schumann 1996, die etwas populistisch von einer "20:80 Gesellschaft" sprechen.

16 Theoretisches Kriterium dafür ist ein Reproduktionsschema, das einen Kapitalkreislauf gewährleistet. Ein solches ist gegenwärtig nicht zu erkennen, da das Kapital territorial diffundiert und seine für seine Existenz notwendigen Metamorphosen nicht stabil halten kann. Es wäre allerdings zu einfach, diese Probleme auf eine "Nachfragelücke" reduzieren zu wollen. Denn über diese hinaus gibt es Probleme der Produktivitätsentwicklung, der Veränderung von Wettbewerbsmustern und der Generierung von Wissensformen, vor allem aber ein sozial stabiler und ausreichend differenzierter  Gesamtarbeiter, der sich zu sozialen Klassen mit routinisierten Verhaltensmustern aggregieren kann.

17 Diese Konzeption von "Zivilgesellschaft" unterscheidet sich fundamental von der, die ein aufgeklärter Liberalismus seit den späten 80er Jahren befördert (vgl. Dubiel 1997). Will der erste auf deren eminente Wirkmächtigkeit hinweisen und die Notwendigkeit einer diese veränderten Bedingungen berücksichtigenden Politik der Linken betonen, ist letzterer normativ davon überzeugt, daß der Kapitalismus dem Druck wachsender "Zivilisierung" weicht und durch einen von der Konservativen Hannah Arendt entliehenen Politikbegriff mit einem neuen Demokratietyp mit leerem Stuhl der Macht überwunden wird (vgl. Rödel u.a. 1989).

18 Unter "trasformismo" versteht Gramsci u.a. die Einverleibung von Personen und Gruppierungen in den herrschenden Block (vgl. etwa GGH 5, 966). Mit "rivoluzione passiva" bezieht sich Gramsci ausdrücklich auf die von Marx im Vorwort zur Zur Kritik der politischen Ökonomie (MEW 13, 7ff) aufgestellten Grundsätze, wonach erstens eine Gesellschaftsformation erst dann verschwindet, wenn die Produktivkräfte keine Vorwärtsbewegung mehr finden und zweitens daß eine Gesellschaft sich keine Aufgaben stellt, für deren Lösung nicht bereits die notwendigen Bedingungen vorhanden sind (vgl. GGH 7, 1734). Eine Perspektive, die unmittelbar in die hegemonietheoretische Problematik führt. Wie Przeworski (1986) in spieltheoretischer Methodik plausibel machen kann, kann die Geschichte der Sozialdemokratie selbst als erfolgreiche sukzessive Einarbeitung in den Staat verstanden werden, gewissermaßen von der Gegnerschaft zur Lohnarbeit zum Wahlkampfslogan "Arbeit, Arbeit, Arbeit".

19 Er bestand weniger in einer "keynesianischen Globalsteuerung" als in einem bestimmten Kompromiss zwischen Arbeit und Kapital. Die Arbeiterschaft ordnete sich dem Taylorismus unter und akzeptierte damit die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln. Im Gegenzug wurde sie an den Produktivitätszuwächsen in Form von Kaufkraftzuwächsen beteiligt. Die Lohnarbeiterschaft wurde so unmittelbarer Bestandteil des Kapitalkreislaufs und wurde auf politischer Ebene auch in Form von korporativen Arrangements Teil staatlicher Aushandlungssysteme, weshalb man auch vom "sozialdemokratischen Staat" (Buci-Glucksmann/Therborn 1984) reden kann. Die Verwendung des Begriffs "fordistisch-keynesianischer Staat" (Harvey 1993) ist dagegen eher irreführend, greift eine solche Politik explizit doch erst nach den ersten Krisenphänomenen und verstand sich dann auch mehr als eine "Konjunkturpolitik".

20 Vgl. Jessop 1997; insbesondere 67ff). Er steht in der theoretischen Tradition von Nicos Poulantzas, der den Staat als ein polyzentrisches strategisches Feld und als eine Verdichtung von Kräfteverhältnissen begreift. Vgl. dazu auch Demiroviƒ 1987, 83.

21 Wie der französische Regulationsansatz zeigen kann, wurden im Fordismus keineswegs die kapitalistischen Widersprüche "gelöst", vielmehr wurden ihnen mithilfe eines historisch noch nie dagewesenen Produktivismus (dank des Taylorismus) eine vorübergehend stabile Bewegungsform verliehen. Relativ stabile Phasen der kapitalistischen Produktionsweise können also als eine spezifische und vorübergehende Bewegungsförmigkeit von Widersprüchen bestimmt werden.

22 Diese Tabelle soll niemanden diffamieren, sondern im Gegenteil verdeutlichen, wie ein herrschender Block seine Krise überwindet. Kompatibilitäten zu diesen Bemühungen ergeben sich im wesentlichen durch Erfordernisse, den Machtblock zusammenzuhalten. Sie setzen allerdings auch eine gewisse Bereitschaft voraus, sich dieser Konsolidierung "anzudienen", wobei es weniger auf die Intentionalität ankommt, sondern eher auf die faktische Entfaltung von innovativen Potentialen. Es kommt mir auf eine eher hypothetische Kompatibilität an, deren beiden Seiten sicherlich genauer zu bestimmen notwendig wäre.

23 In diesem Sinne lassen sich zukunftsorientierte "Kommissionen" wie die von Kurt Biedenkopf und Gerhard Schröder beobachten, die im wesentlichen auf ernstzunehmenden, weil querliegenden Ideen und Vorschlägen von Meinhard Miegel und seinem "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" in Bonn beruhen (vgl. Miegel/Wahl 1993; Miegel 1997). Es dürfte - in der Verlängerung meiner bisherigen Argumentation - klar geworden sein, daß die weitgehende Ignoranz der Linken in der BRD gegenüber einer solchen "zivilgesellschaftlichen Avantgarde" verheerende Folgen hat.

24 Hier dominiert vor allem ökonomistisch das Finanzierungsproblem, weniger die Notwendigkeit, gegen das Problem der Stigmatisierung der Betroffenen (Stichwort "Zwangsarbeit") die Idee einer Selbstverwaltung dieses Sektors zu stellen (vgl. Lipietz 1991).

25 Dazu hat Gorz (vgl. 1989) das nötige gesagt, was in der bundesrepublikanischen Linken ebenfalls weitgehend ignoriert wurde und wird. Vgl. dazu aus konservativer Perspektive Miegel 1994, 37ff und das vergleichsweise populistische Buch von Rifkin (1997).

26 Der Bezug auf Kautsky ergibt sich aus dessen historischem Determinismus, der mit einem sozialen Evolutionismus (Darwinismus) gepaart ist. In Anlehnung an die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus bestünde die "Hinterlist" dieser Strategie darin, sich mithilfe einer Beschleunigung der Kapitalakkumulation sozusagen von hinten durch die Brust des Kapitalismus in dessen Auge vorzuarbeiten, um sich die Sicht auf den Sozialismus zu ermöglichen (vgl. dazu Bischoff 1993, dem es - ungeachtet seiner Mitgliedschaft in der PDS - um eine "Politik der Schaffung neuer Anlagemöglichkeiten im realwirtschaftlichen Bereich" (41) geht. Diese sich durch die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung ziehende Strömung wurde schon in ihren Anfängen bekämpft: "Kautsky entnimmt dem Marxismus das, was für die Liberalen, für die Bourgeoisie annehmbar ist (...), und streicht, verschweigt und vertuscht vom Marxismus all das, was für die Bourgeoisie unannehmbar ist (...)." (Lenin 1975, 241). Man sollte dabei jedoch nicht verschweigen, daß auch Lenin dem Produktivismus huldigte.

27 So entspricht z.B. das Modell einer "Drei-Säulen-Rente" - also das splitting in "normale", betriebliche und "eigenfinanzierte" Rente - nichts anderem als der faktischen Festschreibung von Unterschieden zwischen sozialen Klassen von lebenslang prekär Beschäftigten, längerfristig abgesicherten lohnabhängig Beschäftigten und Beamten sowie "besserverdienenden" Freiberuflern und Managern - von den Ausgeschlossenen am unteren Rand der Gesellschaft ist dort kaum mehr Rede mehr, es sei denn als Sicherheitsrisiko. Die sozialstrukturellen Trends werden auch bei Lipietz (1996, 707f) deutlich, der von einer "Sanduhrgesellschaft" spricht, also einer polarisierten Gesellschaft, die eine breite Ober- und Unterschicht besitzt, aber nur durch eine schmale Mittelschicht verbunden ist.

28 Das Modell Oskar Lafontaines, die vorhandene Arbeit innerhalb einer Klasse umzuverteilen, erscheint zwar gerecht, ist aber doch gut sozialdemokratisch, läßt es doch die fundamentalen Rahmenbedingungen unverändert, ganz im Gegenteil zum "Modell Schweden", wo die Strategie des solidarischen Lohnes dazu dient, gegenüber den Arbeitgebern eine bessere Verhandlungsposition zu bekommen.

29 Ich stütze mich dabei auf den Schlußteil von Lipietz 1995, der allerdings nur für die entwickelten kapitalistischen Länder formuliert ist.

30 "Für den Kampf gegen die Feinde haben wir uns im Verlauf einer langen Zeit folgende Auffassung erarbeitet: Strategisch müssen wir alle Feinde geringschätzen, taktisch aber müssen wir sie ernstnehmen. Das heißt, im ganzen genommen müssen wir sie geringschätzen, in jeder konkreten Frage aber müssen wir sie ernstnehmen. Wenn wir die Feinde nicht im ganzen genommen geringschätzen, so werden wir in opportunistische Fehler verfallen... Wenn wir aber die Feinde in konkreten Fragen nicht ernstnehmen, verfallen wir in die Fehler des Abenteurertums." (Mao Tse-tung 1957, 587f.)

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