Ob man sich von Gott ein Bild machen dürfe, war bekanntlich unter Theologen aller Richtungen ein Zankapfel über Jahrhunderte - mit dem Ergebnis, daß auf der einen Seite das Bilderverbot zur bloßen Vergeistigung des höchsten Glücks führte, während auf der anderen die von jedem Gemäuer herabstarrenden Götzen die Idee des Glücks allmählich zunichte gemacht und in weltliche Macht umgemünzt haben. Ob sich, nachdem Gott tot ist und seine Bilder gegenstandslos geworden sind, aufgeklärte Leute nun eine Vorstellung vom Verein freier Menschen zu machen haben, ist eine Frage, über die kein Hohepriester mehr wacht, von der aber die Möglichkeit vom zukünftigen Paradies auf Erden gerade abhängen könnte. Adorno zum Beispiel hat sie nicht beantworten wollen, dafür richtig gestellt:
"Auf die Frage nach dem Ziel der emanzipierten Gesellschaft erhält man Antworten wie die Erfüllung der menschlichen Möglichkeiten oder den Reichtum des Lebens. So illegitim die unvermeidliche Frage, so unvermeidlich das Abstoßende, Auftrumpfende der Antwort, welche die Erinnerung an das sozialdemokratische Persönlichkeitsideal vollbärtiger Naturalisten der neunziger Jahre aufruft, die sich ausleben wollten. Zart wäre einzig das Gröbste: daß keiner mehr hungern soll. Alles andere setzt für einen Zustand, der nach menschlichen Bedürfnissen zu bestimmen wäre, ein menschliches Verhalten an, das am Modell der Produktion als Selbstzweck gebildet ist. In das Wunschbild des ungehemmten, kraftstrotzenden, schöpferischen Menschen ist eben der Fetischismus der Ware eingesickert, der in der bürgerlichen Gesellschaft Hemmung, Ohnmacht, die Sterilität des Immergleichen mit sich führt."2
Da sich der Kommunismus positiven Bestimmungen - außer eben dem Gröbsten - bis auf weiteres entzieht, halten sich die "Sozialismus-Vorstellungen" denn auch ausdrücklich an den Sozialismus, den man seit Lenin in Abgrenzung zur entwickelten kommunistischen Gesellschaft und als geschichtliche Epoche auf dem Weg dahin so bezeichnet:
Der Sozialismus ist die erste Stufe auf dem Weg zum Kommunismus, der klassenlosen Gesellschaft. (15)
Daß schon Marx in seiner Kritik des Gothaer Programmentwurfs ganz praktisch zwischen zwei Phasen der kommunistischen Gesellschaft unterschieden hat, wird hier zum Vorwand genommen, den Kommunismus in die Infinitesimalkonstruktion von Übergangsgesellschaften, zuletzt nur noch in Strategie und Taktik aufzulösen. Die Schwierigkeiten, die es bereitet, einen positiven Begriff dessen zu entwickeln, was nach dem Kapitalismus kommen soll, sind deutlich zu spüren. Das Bilderverbot, das Marx - bis auf wenige Ausnahmen - über der neuen Gesellschaft hat hängenlassen, macht sich auf paradoxe Weise im reich bebilderten Entwurf davon geltend: Der Kommunismus ist darin nicht mehr zu sehen. Alles Neue wird penibel aus den verrückten Formen des Alten hergeleiert, ohne daß überzeugend kenntlich gemacht würde, wo denn die vielbesungenen qualitativen Sprünge anzusetzen hätten, die endlich aus dem Alten hinausführen. Zwar wird z.B. festgestellt, daß die Produktionsbedingungen für eine kommunistische Gesellschaft heute weit besser stünden als vor hundert Jahren. Nicht bedacht wird das aber im Hinblick darauf, daß der Zwei-Phasen-Kommunismus, den Marx übrigens nur provisorisch und im Vorbeigehen aufgezeichnet hat, an geschichtliche Bedingungen geknüpft war, die selber längst Geschichte sind. Daß die Welt für den Revolutionär immer schon reif gewesen sei3, gilt erst recht in einer Zeit, die auf keine objektiven Bedingungen der Geschichte mehr zu warten braucht. Daß
alle sachlichen Voraussetzungen gegeben (sind), um allen ein Leben in Würde zu garantieren (6),
wird als unverbindliche Einsicht mitgenommen, um sogleich die Möglichkeit der Veränderung in umständliche politische Maßnahmen zu kleiden, die selber allesamt gleich 'unrealistisch' sind wie die Veränderung hier und jetzt. Bloß wird dadurch die vernünftige Utopie einer kommunistischen Gesellschaft durch die falsche einer sozialstaatlichen Verwaltung ersetzt, bei der das angebliche 'Endziel' nicht mehr absehbar ist.
Marx hat, obwohl die ökonomischen Voraussetzungen schlechter waren, zu Lebzeiten immer mit der Revolution gerechnet. Auf die bürgerlichen des siebzehnten und achtzehnten sollten die proletarischen Revolutionen des neunzehnten Jahrhunderts folgen, als die ersten Revolutionen der Weltgeschichte, die sich ihrer Sache bewußt sind; worin nicht mehr eine herrschende Klasse durch die andere abgelöst, sondern Herrschaft überhaupt beseitigt und das allgemeine Interesse der Menschheit verwirklicht wird. Die Diktatur des Proletariats, die Marx und Engels nach dem Scheitern der Pariser Kommune hierfür als Modell entwickelt haben, erst die Bourgeoisklasse mithilfe der vorgefundenen Staatsmacht, sodann den Staat selbst zu zerschlagen und die Einführung kommunistischer Verhältnisse vorzubereiten, galt seitdem als Grundpfeiler jeder sich marxistisch verstehenden Revolutionstheorie (mit den merkwürdigsten Verrenkungen, die angestellt wurden, um die steckengebliebene Diktatur des Proletariats in Sowjetrußland trotz allem als notwendigen Schritt auf dem rechten Weg zu erklären). Ob und inwieweit es überhaupt als Modell noch heute in Betracht zu ziehen ist, wäre eine Frage, die sich zu stellen lohnte. In den "Sozialismus-Vorstellungen" kommt das - wohl aus taktischen Erwägungen - nicht vor. Aus der richtigen Erkenntnis, daß das leninistische Szenario der Machtübernahme, das man bisher als revolutionäre Diktatur hochgehalten hat, in die Jahre gekommen ist, wird der falsche Schluß gezogen, daß die bürgerliche Gesellschaft mit ihren eigenen politischen Mitteln überwunden werden könnte. Statt von Lenin zurück zu Marx, von der Revolutionspolitik, die zur Zeit nicht ansteht, zur Kritik der bürgerlichen Gesellschaft zurückzukehren, wozu immerhin Marx die brauchbarsten Instrumente bis heute zur Hand gibt, will man Politik ohne Revolution, in und mit der bürgerlichen Gesellschaft machen: "im Namen der Revolution feierlichstes Predigen der Ruhe", wie Marx in anderem Zusammenhang gesagt hat (MEW 8,136). Wohin das führt - wenn überhaupt noch irgendwohin -, hat eine Partei längst vorgemacht, von deren staatsmännischem Sozialismus man sich im Namen des Kommunismus vor über achtzig Jahren losgesagt hat.
Die trügerische Hoffnung, die sich schon beim alten Engels angemeldet hat, daß nämlich eine sozialistische Massenpartei über die Mehrheit im Parlament und sonstwelchen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft allmählich auch die Macht im Staat erobern könnte, wird gegen jede Erfahrung und vor allem ohne jeden Anlaß wieder aufgekocht. Der Optimismus des späten neunzehnten Jahrhunderts durchherrscht unverändert ein Programm des frühen einundzwanzigsten, so als hätte man nicht gerade eine Niederlage nach der anderen eingefahren und die benötigten Volksmassen stünden allenthalben auf dem Sprung. Zur Erinnerung: Die Partei, die sich hier und heute so den Sozialismus vorstellt, ist eine Splitterorganisation, deren Aussichten sei es auf die Machtübernahme, die angestrebte Führung der Arbeiterklasse oder auch nur auf den baldigen Einzug ins Parlament etwa vergleichbar sein dürften mit der Millionen-Gewinnchance beim Lotto. Daß sie nicht die stärkste der Parteien ist, würde man ihr freilich nicht vorwerfen in einer Gesellschaft, deren Bewohner beim Wort Kommunismus noch immer mehrheitlich den Revolver entsichern oder zumindest den Kopf schütteln. Merkwürdig ist aber, daß, obwohl - oder gerade weil? - die Partei um diese rundum aussichtslose Lage weiß, sie mit ihren Vorstellungen von Sozialismus dahertrompetet, als erwarte eben jene Gesellschaft von ihr flugs ein Krisenreformprogramm mit eingebauter Überwindung des Kapitalismus. In Wirklichkeit nimmt, wie jeder weiß, die angesprochene Gesellschaft die kommunistische Partei als Mitspielerin im politischen Sortiment überhaupt nicht wahr. Wer dennoch einmal als Kommunist identifiziert wird, muß, bevor er mitmachen darf, sich entschuldigen. Der Kommunismus hätte also alle Zeit, auch ohne die einkalkulierte Zustimmung der Gesellschaft deren erbärmlichen Zustand zu kritisieren - und zwar so, daß sich eine Vorstellung von Kommunismus aus der Denunziation des Falschen wie von selbst als ein Segen der Wahrheit ergibt, nicht erst mit allen Eventualitäten und Kautelen richtlinienförmig ausbuchstabiert werden muß. Der Kommunismus ist zugegeben unwahrscheinlich, aber notwendig. Vor allem ist er zu gut für schlechte Programme, die dadurch, daß sie - festhalten -
sozialistische Rechtsstaatlichkeit (12), sozialistische Wertvorstellungen (13) und sozialistische Parlamente (28)
in Aussicht stellen, noch die letzte Rettung im Geiste blamieren.
(Bisher noch nicht gefunden: "sozialistisches Kapital" und "sozialistische Fernsehtalkrunden mit Sabine Christiansen".)
So stellt sich die gute Absicht mit Ausrufezeichen:
Mit dem Kapitalismus brechen!(6),
eher als Schreckgespenst für den allgemeinen Antikommunismus denn als frohe Botschaft des Kommunismus heraus. Ohne eine hinreichende Vorstellung davon, was alles zu diesem Kapitalismus gehört und also weder im Sozialismus noch Kommunismus etwas zu suchen hat, bleibt die neue Gesellschaft die alte, nur anders. Die unmögliche Frage, was genau der Sozialismus sei, wirft ihre Schatten zurück auf die versäumte Möglichkeit zu klären, was denn am Kapitalismus, den wir als Gegenstand der Kritik handgreiflich vorliegen haben, wesentlich und daher abzuschaffen sei.
Hier erweist sich schon der analytische Teil zu Eingang - und er ist noch der beste - als wackelig. Da heißt es:
Grundlage der heutigen Gesellschaft ist die arbeitsteilige Warenproduktion. ... Aber (?) der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise liegt im Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung der Ergebnisse der Produktion. (4)
Das kann nun zweierlei bedeuten: Entweder liegt eine Ungereimtheit schon in der Formulierung, die erst richtigerweise die Warenproduktion zur Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft erklärt und dann plötzlich als angeblichen Grundwiderspruch ein abgeleitetes Moment davon, nämlich die Aneignung, anführt. Oder aber die arbeitsteilige Warenproduktion wird gar nicht ernsthaft als Teil des Problems behandelt und bloß als gelehrsame Phrase vorausgeschickt, um sodann den eigentlichen Skandal, den Widerspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privatkapitalistischen Aneignung, vorstellen zu können. Das allerdings wäre, wenn man sich auf Marx' Kritik des Kapitalismus berufen will, unzulässig. Der Grundwiderspruch für Marx liegt in der Ware, die als Keimzelle der kapitalistischen Gesellschaft untersucht wird. Nirgendwo sonst. Alle mit der ökonomischen Bewegung der Gesellschaft zusammenhängenden Widersprüche sind hieraus zu entwickeln. Den Grundwiderspruch kapitalistischer Produktion in die Zirkulation zu verlegen, ist schlechterdings absurd. Die privatkapitalistische Aneignung ist selber erst ein Moment der Warenproduktion, bedingt dadurch, daß der eine mit Voraussetzungen in die Zirkulation eintritt, die der andere nicht hat; der Kapitalist den Rechtstitel auf Produktionsmittel und die damit produzierten Produkte mitbringt, während der Arbeiter seine Haut zu Markte trägt.
Der gesellschaftliche Charakter der Produktion meint eigentlich, daß alles in privatarbeitsteiligen Verhältnissen Produzierte, um getauscht werden zu können, sich gesellschaftlich als Wert ausweisen muß. Gesellschaftlich ist die 'ungesellschaftlich', weil privat verausgabte Arbeit erst als abstrakte. Hier dagegen ist beim gesellschaftlichen Charakter der Produktion offensichtlich von einer konkreten Dimension der Arbeit die Rede, die Marx als Kooperation der Arbeiten untereinander beschreibt. Der Widerspruch, der zwischen der so vergesellschafteten Arbeit im Kapitalismus und der privaten Aneignung der Früchte dieser Arbeit besteht, wird für Marx in revolutionstheoretischer Hinsicht interessant, gilt darum aber bei Leibe nicht als Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise.
In dieser Verschiebung, die sich auf den ersten Blick harmlos ausnimmt, treten die Spuren eines schon entscheidend verkürzten, wo nicht an wesentlichen Punkten entstellten Marxismus zutage. Dahinter steht eine eher volkstümliche Interpretation der Kritik der politischen Ökonomie, die, ausgehend von Kautskys Popularisierung der Marxschen Lehre, alles daran auf die Aneignung des Mehrwerts durch die Kapitalisten abstellt. Kritisiert wird bloß noch der Umstand, daß der produzierte Reichtum in die falschen Taschen fließt, nicht die gesellschaftliche Form des Reichtums selber: Ware und Geld. Daß diese Form aber alle weiteren bedingt, bis hinauf zur Kapital- und Lohnform, hat Marx schon gegen Proudhons Arbeitszettelei und andere von ihm verlachte Philisterutopien dargelegt. Eine
historische Alternative zum Kapitalismus (1),
wie sie hier beansprucht wird, müßte diese Kritik in sich aufnehmen und entsprechend zum Ausdruck bringen, anstatt den schon als Taktik schlecht gewählten Verteilungssozialismus auch noch als angemessen behauptete Kritik des Kapitalismus vorzuführen.
Das Kapital meint bei Marx bekanntlich ein gesellschaftliches Verhältnis, für das zunächst der Kapitalist ebensowenig kann wie der ihm ausgelieferte Arbeiter, wenngleich jener darin zweifellos besser wegkommt als dieser. Das wird hier eingeräumt:
Nicht der Mensch beherrscht seine Produktion, sondern diese beherrscht die Gesellschaft und stellt sich in Form von Sachzwängen dar, Sachzwängen des Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. (5)
Warum allerdings der Mensch nicht die Produktion beherrscht und worin die Sachzwänge bestehen, wird nicht weiter ausgeführt, so als sei gerade dieser Teil der Marxschen Kritik besonders gemeinplätzlich. Später erfährt man das Gegenteil: daß nämlich alles vor allem am Privateigentum an den wichtigsten gesellschaftlichen Produktionsmitteln liege. Diesen Umstand wiederum, soweit er Grundlage o.ä. genannt werden kann, hat Marx als geschichtliche Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise eingeführt, als die Scheidung der Produzenten von den Bedingungen der Produktion. Im Kapitalismus ist aber das Privateigentum selber nur Resultat der kapitalistischen Produktion, die jenes zugleich als ihre Voraussetzung beständig reproduziert. Die Reproduktion des Privateigentums gehorcht den Gesetzen des Kapitals, die ihm zwar nicht historisch, aber unter den gegebenen Bedingungen kapitalistischer Produktion 'logisch' vorhergehen. Primär in diesem Sinne sind die ökonomischen Kategorien Ware, Geld, Kapital, aus denen jeder Sachzwang zu begründen ist, keine davon abzuleitende Bestimmung der Produktion. Verlegt man das Wesen des Kapitalismus vor allem ins Privateigentumsverhältnis, versperrt man sich zudem die Möglichkeit, z.B. so etwas wie Staatskapitalismus zu denken: eine Gesellschaft, in der sämtliche Kategorien der politischen Ökonomie Bestand haben, aber anstelle der Kapitalisten der Staat die Produktionsmittel und deren Erträge kommandiert; der Staat sich nicht mehr nur, nach Engels, als ideeller, sondern als reeller Gesamtkapitalist betätigt: eine Perspektive, die Engels selbst schon andeutet (MEW 19, 222). Einiges spricht übrigens dafür, die untergegangene Sowjetgesellschaft in diese Richtung zu beschreiben (dazu unten mehr). - Wesentlich für den Kapitalismus ist die Produktion als Selbstzweck; die Produktion und durch Konkurrenz vermittelte Akkumulation abstrakten Reichtums in Form von Kapital, der alle sonstigen Zwecke untergeordnet sind und der selbst das Privateigentum als wenn auch bedeutende und in der Geschichte 'typische' Erscheinungsform beigeordnet ist.
Zu recht werden die
dogmatischen Erstarrungen der Gesellschaftstheorie (13)
am alten Lehrgebäude des Marxismus-Leninismus beklagt - ohne allerdings zu erwähnen, daß die meisten der dort verordneten Dogmen ja gar nicht auf Marx, sondern in bunter Reihenfolge auf Kautsky, Lenin und Stalin zurückgehen. Die kritische Distanzierung bleibt denn auch in der Folge nur sehr halbherzig, die angekündigte Revision des damals als orthodox geltenden Revisionismus der Marxschen Theorie selber in entscheidenden Momenten ein Lippenbekenntnis. Zwar wird der Stalinismus als terroristische Praxis selbstverständlich abgelehnt, nicht aber die theoretischen Grundannahmen dieses Systems entsprechend gründlich hinterfragt. Eine 'ökonomische' Lesart des Marxismus, die nicht eine Kritik der politischen Ökonomie formuliert, sondern eine Art sozialistische Volkswirtschaftslehre, marxistische politische Ökonomie in Abgrenzung zur bürgerlichen genannt, ist noch immer vorherrschend. Das beweist der programmatische Verteilungssozialismus oben (man denke an den beliebten Slogan "Geld ist genug da!"), drastischer aber noch die Bewertung des 'realen Sozialismus', dem in Grundzügen, wie es aussieht, noch immer nachgeeifert wird. Der Auskunft:
Die DKP als Partei hat sich mit den sozialistischen Staaten in Europa identifiziert (9),
hätte es, mit Verlaub, auch für die jüngere Generation nicht bedurft.
Nun soll hier nicht nochmal aufgerollt werden, ob, warum und bis zu welchem Punkt man früher gute Gründe hatte, im Zweifel für einen mangelhaften Sozialismus anstatt für einen funktionierenden Imperialismus Partei zu ergreifen. Die Frage ist hier, woran der sozialistische Anspruch des ehemaligen Sozialismus festgemacht wird - oder eben nicht festgemacht wird. Daran wäre ja wohl vor allem zu klären, was man
aus den unübersehbaren Fehlern der ersten Versuche lernen (8)
kann. Das auf den ersten Blick 'dialektische', tatsächlich bloß die Analyse einschränkende Motto hierbei allerdings lautet:
Wir verteidigen die Erfolge beim Aufbau und analysieren die Ursachen für die Zerschlagung und den Zusammenbruch des Sozialismus. (10)
Zum Erfolg heißt es gleich:
Die sozialistischen Gesellschaften haben über Jahrzehnte hinweg den Beweis erbracht, daß die Entwicklung der Produktivkräfte und eine Produktion jenseits des Profitprinzips nach einem gesellschaftlichen Plan möglich ist. (10)
"Das Ziel der sozialistischen Revolution ist die Befreiung der Produktivkräfte", steht schon bei Mao und mochte im bäuerlichen China sogar eine gewisse Berechtigung haben (wie man heute weiß, vor allem als Programm nachholender kapitalistischer 'Modernisierung').4 Als Feststellung ist das erstens überflüssig, insofern alle bisherigen Gesellschaften die Produktivkräfte auf ihre Art entwickelt haben, das also keine Besonderheit des Sozialismus darstellen würde, und als besonderes Charakteristikum des Sozialismus zweitens falsch: Die Idee, daß die Produktivkräfte sich gleichsam autonom, d.h. logisch vor jeder besonderen Produktionsweise entwickeln und dabei ein geschichtliches Produktionsverhältnis nach dem anderen sprengen, entstammt der Sorte Histomat, die zuerst die Sozialdemokraten zu einem Automatismus der Befreiung gemacht haben und nach ihnen der Sowjetmarxismus als einen seiner beliebtesten Lehrsätze verkündet hat. Auf Marx kann sich diese Ansicht nur sehr bedingt berufen, so vielleicht auf die frühen Schriften bis einschließlich zu jenem berühmten Vorwort von 'Zur Kritik der politischen Ökonomie', das nicht zufällig - und im auffälligen Unterschied zum übrigen Text - in den Rang einer heiligen Schrift erhoben wurde. Selbst jene berüchtigte Stelle im 'Kapital', die man mit Vorliebe zitiert hat, weil darin von der Naturnotwenigkeit des Sozialismus die Rede ist, argumentiert nicht mehr mit den Produktivkräften, sondern den Produktionsverhältnissen ("Zentralisation der Produktion", "Vergesellschaftung der Arbeit" [MEW 23, 791]). Aus der Gesamtkonzeption des 'Kapital' ist spätestens nicht mehr zu begründen, woher die Produktivkräfte die okkulte Qualität bekommen sollen, sich selbständig fortzuentwickeln. Umgekehrt wird vielmehr die rasante Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus aus der Akkumulationsdynamik des Kapitals erklärt. Die kapitalistische Produktionsweise ist die erste (und hoffentlich letzte) in der Geschichte, worin die gesamte Gesellschaft um die Produktion zentriert ist, und zwar um die Produktion als Selbstzweck: die Produktion von Kapital. Mit der Metapher vom "automatischen Subjekt" (MEW 23, 169) hat Marx gerade die gespenstische Macht bezeichnet, die das Kapital über seine menschlichen Agenten hat und gegen die keiner etwas kann, außer dessen verordnete Sachzwänge exekutieren oder eben - Revolution machen und das Kapital mit allem Drum und Dran ins Kraut jagen. Der Sozialismus, der dann von seinem bornierten Vorgängerverein die Früchte hochentwickelter Produktivkräfte in Empfang nähme, könnte es demgegenüber vernünftiger und vor allem ruhiger angehen lassen. Er erst böte Gelegenheit, die Produktion als materielle Basis der Gesellschaft bewußt (anstatt blind durch marktvermittelte Konkurrenz) zu organisieren, so weit sie von den Gesellschaftsmitgliedern für notwendig erachtet wird, und die ungeheure disponible Zeit, die dann guten Gewissens Leben hieße, für angenehmere Dinge freizustellen. Die Stachanow-Gesellschaft dagegen, von der sich Restbestände noch in den Produktivkraftschwärmereien der "Sozialismus-Vorstellungen" bemerkbar machen, ist ein ideologisches Überbleibsel der nachholenden Industrialisierung (der sog. ursprünglichen Akkumulation) in der Sowjetunion, China und anderswo, gehört in jeden weiteren Sozialismus aber nicht mehr hinein.
Was heißt nun aber, im zweiten Teil des Satzes, Produktion jenseits des Profitsystems? Sicherlich existierte in den genannten Gesellschaften keine Privateigentümerklasse, die den Profit für sich eingestrichen hätte. Sämtliche Produktionsmittel von Rang gehörten dem Staat. Warum aber sollte man das erwirtschaftete Mehrprodukt, das der sozialistische Staat aus der dort verrichteten Arbeit geschlagen hat, nicht Mehrwert und Profit nennen? - "Wo der Staat selbst kapitalistischer Produzent, wie bei Exploitation von Minen, Waldungen etc., ist sein Produkt 'Ware' und besitzt daher den spezifischen Charakter jeder andren Ware." (MEW 19, 370) Womit bei Marx die ganze Stufenfolge der ökonomischen Kategorien gemeint ist, zusammengenommen: Kapitalismus. Daß das Verhältnis von staatlicher und privater Produktion einseitig aufgelöst ist, sagt für sich noch nichts über den über Wert und Geld vermittelten Vergesellschaftungszusammenhang. Die sozialistische Warenproduktion, wie sie genannt wurde, wäre wohl mit dem Begriff Staatskapitalismus - als einer besonderen geschichtlichen Form, vielleicht sogar versuchsweisen Übergangsform des Kapitalismus - besser getroffen. Grund hierfür gibt das Vorhandensein von Warenproduktion und Lohnarbeit, von abstrakter Arbeit, die sich in Wert und Geld, schließlich Staatskapital darstellt, sogar von Konkurrenz der Staatsbetriebe untereinander. Das Ganze mag in vielen Belangen 'sozialer' gewesen sein als sein privatkapitalistisches Pendant (in vielem auch vorbürgerlicher), nicht aber war es darum sozialistisch im Sinne von nicht mehr kapitalistisch. Aus der kritischen Analyse jener Systeme wäre doch gerade jetzt, wo keiner mehr diplomatische Rücksichten nehmen muß, einiges über das Wesen kapitalistischer Produktion und über den Sozialismus, der irgendwann damit aufräumen soll, zu erfahren. In den "Sozialismus-Vorstellungen" findet man davon allerdings nichts. Die Ökonomie des 'realen Sozialismus' wird, wie gehabt, als im Grunde sozialistisch unterstellt und kritisiert, wo nötig, die politischen Defizite.
Besonders hanebüchen wird eine so verstandene 'dialektisch-materialistische' Methode, wo es um den Untergang des Sozialismus geht, da er schon ökonomisch über die gefesselten Produktivkraftphrasen hinaus nicht erklärt werden kann (oder nicht erklärt werden soll, weil damit manche Illusionen zusammenbrächen). Man höre:
Unter inneren und äußeren Einflüssen gewannen schließlich opportunistische Einstellungen die Oberhand, die mehr und mehr zum Zerfall des revolutionären Charakters der Sowjetgesellschaft und der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus führten, die das Eindringen (!) der bürgerlichen Ideologie begünstigten und schließlich den Zusammenbruch des Sowjetsystems und anderer sozialistischer Staaten bewirkten. (14)
Selbst angenommen, es hätte sich um den berüchtigten XX. Parteitag oder meinetwegen erst die Perestroika herum so drehbuchreif abgespielt, wie hier behauptet, bliebe immer noch zu fragen, ob es zu Zeiten der Stalins und Breschnews, die, wenn auch sonst nichts, stets ihre Opportunisten im Griff hatten, für den Sozialismus in der Welt rosiger aussah...
Die Auskunft:
wir erfinden den Sozialismus nicht neu(8),
könnte hier immerhin zu Mißverständnissen verleiten. Im Wortlaut unmißverständlich, dafür wenig aussagekräftig, heißt es dann:
diese neue Gesellschaft wird und muß anders aussehen als die ersten Versuche in diesem Jahrhundert. (8)
Wie also wird und muß sie aussehen?
Ziel des Sozialismus ist die Verwirklichung der sozialen Menschenrechte,
des Rechtes auf Arbeit... (17)
und so weiter und so fort. Man könnte munter die ganze Palette zitieren und würde doch den Verdacht nicht los, daß hier vor allem der gewesene Sozialismus mit den versäumten Versprechen der bürgerlichen Verfassung versöhnt werden soll. Was den künftigen Sozialismus von den ungleich beliebteren Gesellschaftsverträgen sozialdemokratischer Provenienz am auffälligsten unterscheidet, ist der manchmal wehmütige, immer aber freundschaftliche Blick zurück auf jenen Sozialismus, den die demokratischen Sozialisten, um als demokratisch durchzugehen, längst zur Menschheitsgeißel erklärt haben. Dem demokratischen Sozialismus, der hier vorgeschlagen wird, sozusagen mit imaginären diplomatischen Beziehungen zu den ehemaligen Bruderländern, wird man deshalb nicht viel Erfolg bescheinigen dürfen. Den demokratischen Sozialisten, die den Titel sonst beanspruchen, stößt die hintenrum angespielte Sowjethymne sauer auf, und den Wenigen, die vielleicht hinter dem vorgeschlagenen Sozialismus als Nachtisch noch den Kommunismus erwarten, tun dies vergebens: demokratischer Sozialismus, vierter, fünfter Gang, und kein Ende. Alles, was über die Möglichkeit einer nichtkapitalistischen Nichtmehrübergangsgesellschaft zwischendurch angedeutet wird, läßt diese bereits als eitle Schwärmerei dastehen. Vorderhand regieren eingebildete Notwendigkeit und Versagung, die im noch Zeitalter astronomischer Produktionskapazitäten unbeirrt jeden nach seinen Leistungen dabeihaben wollen deshalb und überall zuerst 'Arbeitsplätze' andrehen. Das schließt die Vermutung an, daß nicht ein geringer Teil des kapitalistischen Beschäftigungsparks, der Menschen als Existenzberechtigungsnachweis Buckeleien abverlangt, die vorm Richterstuhl der Vernunft schon das Eröffnungsplädoyer nicht überstehen würden, auch späterhin aufrechterhalten werden soll, bloß gleichmäßig verteilt: "Sozialismus" eben.
Im Verhältnis zum übrigen Text machen die paar Sätze, die ein Ende der Warenproduktion, die Aufhebung staatlicher Verhältnisse und anderer Verkehrsformen, die man heute für allzumenschlich nimmt, überhaupt in Erwägung ziehen, eher den Eindruck, als habe man sie zur Beschwichtigung hineingenommen, quasi als freundliches Zugeständnis irgendwelcher 'Realos', die wissen, daß man in mageren Zeiten auch eine Handvoll Spinner nicht verprellen darf. Weit mehr Raum und Beachtung als kritische Bemerkungen nehmen die altehrwürdigen Parolen ein, die man halbverwirklicht - und sie sehen auch auf dem Papier verwirklicht nicht besser aus - allesamt aus dem sozialdemokratischen Staat früherer Tage schon kennt. Überhaupt ist bezeichnend für diese Art Sozialismus, daß nichts hinzugedacht werden darf, was nicht zumindest als uneingelöstes Versprechen seit der bürgerlichen Aufklärung auf Halde liegt. Trotzdem soll dieser Sozialismus
der aufregendste Gesellschaftsentwurf (sein), den es für die Zukunft der Menschheit gibt (20)
Warum? Darum:
Er führt einen gewaltigen Schritt voran auf dem Weg zu "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", die die Bourgeoisie einst im Kampf gegen den Feudalismus auf ihre Fahnen geschrieben hatte, die jedoch am kapitalistischen Profitsystem scheitern mußten.(20)
Das klingt, wenn auch die gute Absicht klarliegt, nach Marseillaise und Mao zusammengerührt. Von Marx weiß man andererseits, daß "Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham" (MEW 23, 189), also der ganze Käse, der hier mit Abstrichen in den Sozialismus genommen werden soll, nicht zufällig und irrtümlicherweise, sondern tatsächlich und zu recht der bürgerlichen Gesellschaft angehören. Freiheit und Gleichheit sind die Schlachtrufe der Zirkulation am kapitalistischen Markt. Das unterscheidet die bürgerliche Gesellschaft beispielsweise von der feudalen. Daß es mit der Freiheit und Gleichheit hier etwas anderes auf sich hat, als Sozialisten sich darunter vorstellen, hat Marx nach allen Regeln der dialektischen Beweiskunst auseinandergelegt. Ein sozialistisches Programm, von dem es sich versteht, daß es nicht zum Hohenstaufenreich zurückwill, hätte dementsprechend weniger seine Gemeinsamkeiten mit der bürgerlichen Gesellschaft unaufhörlich kundzutun, als laut und deutlich mit deren ökonomischen Voraussetzungen und falschen Vorstellungen zu brechen.
Dazu gehörte nicht an letzter Stelle auch die Streichung des immer wieder abgeleierten Rechts auf Arbeit. Statt allen Arbeit zu versprechen, die schon sonst genug um die Ohren haben, könnte man ihnen beispielsweise erzählen, daß es ein allgemeines Recht auf Arbeit vor dem Kapitalismus nicht gegeben hat (weil es jeden Fürsten und Pfaffen grob beleidigt hätte) und nach dem Kapitalismus wiederum, sobald der Adel von Geburt auf Grundlage der Gleichheit aller eingeführt ist, ein solch zweifelhaftes 'Recht' auf den Kehrichthaufen der Geschichte gehört. Hier gäbe es gewiß irgendetwas zu tun, auch im Sinne notwendiger gesellschaftlicher Arbeit, die mal mehr, mal weniger Spaß machen kann, nicht aber 'Arbeitsplätze' zur Mobilmachung abstrakter Wertmengen, wie sie die kapitalistische Produktionsweise alleine kennt.
Die Vorstellung vom Sozialismus, die bis hierher gewonnen ist, wird um Dimensionen trüber, je weiter sie ins Detail gesponnen wird. Wie recht hatte vielleicht doch der idealistische Kant, der es bei Untergang der menschlichen Logik verbot, über Regionen zu vernünfteln, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Vernunft fallen; beispielsweise in eine Zeit, die heute noch keinen Chronisten etwas angeht. Dabei ergeht es dem ausgepinselten Sozialismus - als "Zukunftsbeweis" (MEW 19, 359) - ein bißchen wie dem verwandten Gottesbeweis. Mit dem allerdings bemerkenswerten Unterschied, daß noch Gott es sich verboten hätte, allzu weltlich und kleinlich über ihn zu denken, während der Sozialismus, den keine kirchliche Autorität mehr vor lutherischer Stümperei und losgelassenem Demokratentum in Schutz nimmt, stets auch in Kategorien des bestehenden Jammertals hin- und niedergemacht werden kann. Kann man also einen Sozialismus, weil er nicht existiert, wenn schon nicht beweisen, auch nicht beschreiben?
Sehr allgemein schon:
Der Sozialismus führt einen grundlegenden Bruch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise herbei (21)
D´accord. Et alors? - Godesberg:
Grundlage sozialistischer Produktionsverhältnisse ist die Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel. (22)
Nur nicht dem Kleinbürger was wegnehmen. Stur wird stattdessen darauf geschielt, was vom alten Schutt und Elend noch mühsam sozialistisch beackert werden könnte. Zum Beispiel:
Ein bedeutender Platz in der sozialistischen Demokratie kommt den Gewerkschaften (- natürlich -) als den umfassendsten Klassenorganisationen der Arbeiter und Angestellten (?) sowie den betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungsorganen der Arbeiterklasse zu. Sie werden nicht nur bei der Festlegung der Löhne und betrieblichen Sozialleistungen (!), bei der Gestaltung der unmittelbaren Arbeits- und Lebensbedingungen ein entscheidendes Wort sprechen, sondern direkt an der Planung und Leitung von Wirtschaft und Gesellschaft teilnehmen. (27)
Alles noch da, als hätte man den Übergang zum Sozialismus bloß verfassungsrechtlich durchgesetzt bzw. verschlafen: Gewerkschaften, Arbeiterangestellte, Löhne, selbst die unvermeidliche 'Wirtschaft'... Und auch das noch:
Die DKP tritt auch für die Rechte einer auf dem Boden der sozialistischen Verfassung wirkenden Opposition ein. (28)
Also für die parlamentarische Demokratie mit sozialistischen Parlamenten, genannt Volkskammern. Vor diese absurde Auswahl gestellt, kann man als Feind der parlamentarischen Demokratie nicht umhin, sich beim heiligen Boden der sozialistischen Verfassung noch die bornierteste Parteidiktatur zurückzuwünschen. Dann blieben einem immerhin Fragen wie die, wer den Käse zum Bahnhof gerollt hat, oder auch diese erspart:
Welchen Platz hat eine kommunistische Partei künftig im politischen System der sozialistischen Gesellschaft?
Spekuliert hier einer schonmal auf spätere Posten und Fraktionsreisen ins brüderliche Ausland? Weit daneben. Der sozialistische Idealismus, der im Programm so noch nicht ausdrücklich vorkommt, aber damit gemeint ist, geht so:
...Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, im Wettstreit mit anderen politischen Kräften um die besten politischen Ideen und Initiativen immer wieder aufs Neue das Vertrauen des arbeitenden Volkes und maßgeblichen Einfluß zu erringen. (29)
Unvergessen noch der sozialistische Wettbewerb der Kombinate, der jetzt als Wettstreit um Ideen nur überbaulich verkleidet daherkommt. Aber im Ernst: Wo ist bei all dem volksdemokratischen Kohl der verheißene Übergang zur Übergangsgesellschaft versteckt? Was um Himmels Willen soll
das gesamtgesellschaftliche Eigentum an den Finanzinstituten und den großen Konzernen (23)
sein, wo doch Finanzinstitute und Konzerne schon am ersten Tag nach der Proklamation des seichtesten Sozialismus praktisch jedes Existenzrecht verloren hätten? Aber langsam: Sie werden, weil nichts und niemand je abgeschafft wird ("Anarchismus!"), in Vergesellschaftungs- bzw. Verbeamtungsmanier, wie womöglich auch die Bundeswehr, das Versicherungswesen und die rastlose Automobilproduktion, übernommen. Der Sozialismus als Wille und Vorstellung, wie er uns hier weisgemacht werden soll, hält für jeden kapitalistischen Unsinn, wenn er nur das behördlich verliehene Adjektiv 'sozialistisch' bei sich führt, ein Plätzchen im Staate des Volkes bereit.
Nach so viel Übergang bleibt spätestens schleierhaft, wozu hier übergegangen wird und warum man, ganz am Rande, mit solchen Vorstellungen nicht lieber einer Partei beitritt, die für ihr verfassungspatriotisches Allotria wenigstens öffentliche Anerkennung findet. Hierzu müßte lediglich das vorgesteckte bzw. versteckte Ziel des Ganzen im märchenhaften Anhang hintendran - Aufhebung der kapitalistischen Warenproduktion -, aus dem hauptsächlich ausgeklügelten Sozialstaat gestrichen werden. Viel ginge dabei nicht verloren. Nur solche Sätze:
Nach und nach können so - aber erst unter der Voraussetzung...
- also wenn alles zu spät ist, aber wenigstens
...mit dem privaten Eigentum an den hauptsächlichen (!) Produktionsmitteln gebrochen ist - immer mehr Bereiche der Totalität des Marktes entzogen werden. Immer mehr Güter und Dienstleistungen, die der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen dienen, werden aufhören, Waren zu sein. Die Arbeitskraft hört auf, eine Ware zu sein. Damit wird die Ausbeutung des Menschen überwunden. Weitere wesentliche Bereiche verlieren den Charakter von Waren, werden aus dem Verwertungsprozeß herausgenommen und allen gleichermaßen zugänglich gemacht (24)
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wenn es nur im richtigen Leben so wäre, daß alles immer langsam geht und dabei immer mehr und besser wird. Alles soll sich biegen, mit nichts wird gebrochen. Das ist der Sozialismus in seinem Lauf bzw.:
Der Sozialismus wird daher im Laufe seiner Entwicklung einen Weg finden müssen, die komplexe arbeitsteilige Produktion und den Austausch der mannigfaltigen Güter so zu organisieren, daß sich nicht mehr der Tauschwert an die Stelle des Gebrauchswertes setzen (?) kann. Dieses Ziel ist von Anfang an im Auge zu behalten. (25)
Und wo und womit wird angefangen? Mit den ewig jungen Strategiepapieren aus den siebziger Jahren:
Die DKP hält es für möglich und erstrebenswert, daß im Ergebnis des antimonopolistischen Kampfes grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltungen durchgesetzt werden können, die den Weg zum Sozialismus frei machen. (32)
Feind ist das Monopol, der kleinbürgerliche Mittelstand und anderes Kruppzeug seit eh und je Verbündeter. Oberste Priorität aber haben die
unmittelbaren Anliegen des arbeitenden Volkes (33),
die unmittelbar etwa lauten: Bausparvertrag und was man damit machen kann, Malochen bis zum Umfallen, gleich für welchen Unfug. Nicht aber z.B.: Grenzen auf und Bullen weg, freier Zugang für alle zum gesellschaftlichen Reichtum. 'Objektiv' sieht das freilich noch immer ganz anders aus:
Die Arbeiterklasse ist die wichtigste Trägerin der Produktivkräfte. Entsprechend ihrer praktischen Rolle in der Produktion der gesellschaftlichen Reichtümer kann nur sie die entscheidende Kraft zur Rettung der menschlichen Zivilisation und zur Erkämpfung des übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sein. (7)
Ob es weiterhin die Arbeiterklasse - und was sich hier darunter vorgestellt werden soll - sein wird, die für künftige revolutionäre Aufgaben bevorzugt in Frage kommt, weiß ich nicht. Wenn die Arbeiterklasse heute alle sind, die über keine nennenswerten Produktionsmittel verfügen, taugt die Einschränkung ohnehin nichts: Fast alle Menschen wären revolutionäre Subjekte im Wartestand. Oder aber schlafende Hunde, die man nicht wecken sollte, weil sie nur den Falschen beißen. Auf dieser im Vergleich viel wichtigeren und aktuelleren Frage - warum nämlich die Menschen, statt edel, hilfreich und gut, vor allem konkurrierende Individuen sind, die sich nichts lassen, in bedrohlichem Umfang auch Rassisten, Gesindel, faschistische Lumpen, die für keinen Sozialismus zu gebrauchen sind - wird in den "Sozialismus-Vorstellungen" nicht groß herumgeritten. Ist auch der Kommunismus, wie jedes sozialistische Parlament in der Phantasie bestätigen soll, schwer zu machen, wendet sich doch alles am End' zum Glück. Sind erst die großen Privateigentümer verschwunden bzw. zu sozialistischen Kleineigentümern gemacht, sind auch Rassismus und Antisemitismus aus der Welt, die Emanzipation der Frauen gleich inklusive. Das Ausmaß kapitalistischer Vergesellschaftung und deren Bedeutung für all die Unannehmlichkeiten, die außerhalb der Ökonomie liegen, von dieser aber nicht unberührt geblieben sind, wird hier zielstrebig kleingeredet. Ein Begriff von Ideologie, der hier weiterhelfen könnte, existiert nicht; keine Vorstellung davon, warum die Menschen statt Revolution traumwandlerisch das Falsche tun, wie verstockt an Verhältnissen kleben, die des Menschen unwürdig sind. All die gedanklichen Nebelbildungen, Zwangshandlungen und Wahnsinnigkeiten, die jeden Kommunisten heute vor Rätsel stellen müßten, weil sie allesamt ohne 'objektives Interesse' geschehen, bekäme kein noch so gezieltes Manöver der sonst für allen Dreck verantwortlich gemachten Monopolbourgeoisie zusammen. Daran, wenn nicht schon hinlänglich am vorgestellten Sozialismus, würden die "Sozialismus-Vorstellungen" kümmerlich scheitern. Der umständliche Ton, der angespielt wird, wenn es um die Einführung kommunistischer Verhältnisse geht, weicht einem schallenden Optimismus, wenn der neue Mensch aus dem Boden der sozialistischen Verfassung hervorgehoben wird: Alle sogenannten Nebenwidersprüche verschwinden per Dekret. Daß das bis gestern noch falsche Bewußtsein - das darum konsequenterweise im Entwurf keine Erwähnung findet - auch morgen verkehrt bleibt, solange mit seinen gesellschaftlichen Voraussetzungen nicht radikal gebrochen wird, kommt womöglich erst nach dem nächsten ins Wasser gefallenen Sozialismusversuch ans Licht.
Noch im Schlußakkord wird sich vergriffen:
Die Losung "Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!" ist heute aktueller denn je.(33)
Nicht einmal an einen Text, den alle gelesen haben, kann sich in gehorsamem Abstand gehalten werden. Aktuell ist die Losung, wie sie es vor hundertfünfzig Jahren war: mit Proletariern, ohne Völkerschaften. Was der zwischenzeitlich eingefügte völkerrechtliche Zusatz, einmal als antiimperialistische Klausel gedacht, heute außer acht läßt, ist, daß unterdrückte Völker, wie man mit Schrecken auch im ehemaligen Vaterland der Werktätigen beobachten kann, zuerst als Völker, dann erst als Unterdrückte aufstehen. Nach dem ersten Schritt ist es für den zweiten meist zu spät.
(Überhaupt muß es unverschämt vorkommen, an einem Werk 'Verbesserungen' vornehmen zu wollen, wovor selbst seine Verfasser aus Ehrfurcht vor dem Dokument zu Lebzeiten zurückgeschreckt sind. Deshalb bitte: Proletarier. So steht´s geschrieben.)
Bleibt hinterdrein die Frage, was mit solchen "Sozialismus-Vorstellungen" anzufangen ist; ob sie einer kommunistischen Partei in lausigen Zeiten wie den unseren weiterhelfen können, mit dem Kapitalismus zu brechen, wie sie es vorhat. Vielleicht wäre damit eher etwas zu gewinnen, wenn das Ganze von vornherein als Negativ diskutiert würde, um daraus das Richtige zu lernen.
Ulrike Meinhof schrieb anläßlich der Parteigründung 1968 in 'konkret', "nicht der Mangel an revolutionären Phrasen, sondern das Übermaß an sozialdemokratischen" sei auffällig.5 Sie rechnete damals noch damit, daß die DKP allmählich die frühere Rolle der SPD, Opposition im bürgerlichen Staat zu spielen, übernehmen werde. Soweit ist es bekanntlich nie gekommen. Der Sozialismus hierzulande, selbst in seiner parlamentarisch befriedeten Ausgabe, hatte seitdem noch weniger Chancen als der Fußball in Amerika. Jeder Versuch, sich auf die Verstocktheit der Verhältnisse mehr als ironisch einzulassen, hat obendrein dahin geführt, daß nicht einmal mehr der Gedanke an etwas möglich scheint, das anders wäre als das, was ist. Und die "Sozialismus-Vorstellungen", die anderes wollen, können nicht wollen oder wollen erst recht nicht können, je nachdem. Von den Gothaer Programmvorstellungen hat Marx gesagt, sie bewegten sich "innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten." (MEW 19, 29) Wäre er noch am Leben, um das nötige Wort zu sprechen - man hätte sich gewiß manche Flausen erspart.
1 Alle kursiven Passagen mit Seitenangaben in Klammern sind den "Sozialismus-Vorstellungen" der DKP entnommen, zit. n. der Online-Fassung (www.dkp.de).
2 Theodor W. Adorno, Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Frankfurt a.M. 1951, S. 206
3 "Fortschritt gibt es nur in der Vorgeschichte. Er beherrscht die Etappen bis zur Gegenwart. Von geschichtlichen Unternehmungen, die vergangen sind, mag sich sagen lassen, daß die Zeit nicht reif für die gewesen sei. In der Gegenwart verklärt die Rede von der mangelnden Reife das Einverständnis mit dem Schlechten. Für den Revolutionär ist die Welt schon immer reif gewesen. Was im Rückblick als Vorstufe, als unreife Verhältnisse erscheint, galt ihm einmal als letzte Chance der Veränderung. Er ist mit den Verzweifelten, die ein Urteil zum Richtplatz schickt, nicht mit denen, die Zeit haben. Die Berufung auf ein Schema von gesellschaftlichen Stufen, das die Ohnmacht einer vergangenen Epoche post festum demonstriert, war im betroffenen Augenblick verkehrt in der Theorie und niederträchtig in der Politik." (Max Horkheimer, Autoritärer Staat (1940), Gesammelte Schriften, Bd. 5, Frankfurt a.M. 1987, S. 305)
4 Worte des Vorsitzenden Mao Tsetung, Peking 1972, S. 31
5 Sozialdemokratismus und DKP, jetzt in: Ulrike Meinhof, Die Würde des Menschen ist antastbar. Aufsätze und Polemiken, Berlin 1994, S. 157