Ingo Elbe

Warenform und Rechtsform

Mit der Veröffentlichung dieses klassischen Werks setzt der Freiburger Ça Ira-Verlag seine Bemühungen fort, zentrale Texte eines kritischen Marxismus wieder zugänglich zu machen.
Mit Paschukanis wird hier ein Vertreter der frühen sowjetischen Rechtstheorie gewürdigt, dessen Ansatz bis in die späten 1960er Jahre hinein als einzigartig gelten darf.
In seinem zuerst 1924 veröffentlichten Werk beansprucht Paschukanis, den paradigmatischen Bruch des Marxschen praktisch-kritischen Materialismus mit ‚bürgerlich’-fetischistischen Deutungsmustern auf rechtstheoretischem Gebiet herauszuarbeiten. Analog zur Differenz zwischen politischer Ökonomie und Kritik derselben lässt sich demnach zeigen, dass Marx, im Gegensatz zur Rechts- bzw. politischen Philosophie, die Phänomene Recht und Staat selbst zum Gegenstand einer ‚kritisch-genetischen’ Wissenschaft macht, sie als gesellschaftliche Verhältnisse unter bestimmten Bedingungen dechiffriert, statt sie zu enthistorisieren: Geht es jenem um die Klärung der Frage, „kraft welcher Ursachen sich der Mensch als zoologisches Individuum in ein juristisches Subjekt verwandelt“, so geht diese „vom Rechtsverkehr als von einer fertigen, von vornherein gegebenen Form aus.“(89). Im ahistorischen kategorialen Rahmen der bürgerlichen Ansätze kann sich Rechtskritik zudem nur als Konfrontation positiven Rechts mit dem Rechtsbegriff vollziehen. Der Rechtsbegriff selbst ist dort kein Objekt der Rechtskritik.
Rechts- und politische Philosophie sind also, Paschukanis zufolge, als Theorien sozialer Verhältnisse in bestimmten Formen dem historischen Materialismus als Theorie dieser Formen als (historisch-spezifischer) Formen selbst radikal entgegengesetzt.
Der Untertitel von Paschukanis’ Werk ist dabei bewusst an den des ‚Kapitals’ angelehnt. Kritik bedeutet für ihn Dechiffrierung und Kontextualisierung der rechtlichen Form, die juristischen „Kategorien analysierend, ihre wirkliche Bedeutung dartun, d.h. [...], die historische Bedingtheit der Rechtsform aufdecken.“(37). Paschukanis will sich aber nicht mit der Dechiffrierung des Rechts als historisch-spezifischer Vergesellschaftungsweise zufrieden geben. Wie Marx intendiert er zugleich die Beantwortung der Frage, wie diese Form ihre Verkennung als Form, ihre Deutung als allgemein-menschlich und natürlich, selbst spontan hervorbringt.
Doch auch das, sich z.B. gegen die neukantianische Transzendentalisierung des Rechtsbegriffs wendende, traditionsmarxistisch-rechtssoziologische Paradigma verfällt Paschukanis’ Kritik. So wendet er explizit gegen dessen Rechtsdefinition ein, diese „deck[e] zwar den in den juristischen Formen beschlossenen Klasseninhalt auf, erklär[e] [...] aber nicht, warum dieser Inhalt eine solche Form annimmt.“(59). Im bisherigen marxistischen Rechtsdenken bleibt also „die rechtliche Regelung selbst [...] als Norm unanalysiert."(26).

Aber nicht nur ‚methodisch’, auch inhaltlich knüpft Paschukanis an die Kritik der politischen Ökonomie an. Er versteht seine Darlegungen als Rekonstruktion der Marxschen Thesen über den Zusammenhang von Warenform und Rechtsform (vgl. S. 10).
Ausgangspunkt seiner Bestimmung des Rechtsbegriffes ist weder, wie z.B. bei Kelsen, der „Begriff der Norm als äußeren autoritativen Gebots“ (72) noch, wie bei Stutschka, der Begriff des gesellschaftlichen Verhältnisses überhaupt (vgl. S. 58). Auch die isolierte Charakterisierung als Willensverhältnis reicht ihm zur Erfassung des Rechts nicht aus (vgl. S. 57). Erst unter historisch-spezifischen Vergesellschaftungsbedingungen der Arbeit nehmen gesellschaftliche Verhältnisse rechtlichen Charakter an, so Paschukanis (vgl. S. 53). Die Willensverhältnisse der Akteure erhalten eine juristische Form nur unter der Bedingung des Austauschs von Waren. So wird z.B. nicht das Verhältnis zwischen Sklavenhalter und Sklave, sondern erst das zwischen Kapitalist und doppelt freiem Lohnarbeiter in der rechtlichen Form des Vertrags geregelt (vgl. S. 88).
Der gesellschaftliche Zusammenhang stellt sich unter privat-arbeitsteiligen Produktionsverhältnissen zugleich im Wert (der ‚Werteigenschaft’ der Produkte) und im Recht (der ‚Subjekteigenschaft’ der Individuen dar); der ‚ungeheuren Warensammlung’, als welche der Reichtum im Kapitalismus erscheint, entspricht eine „unendliche Kette von Rechtsverhältnissen“ (60). Dieses Prinzip der Rechtssubjektivität, der freien, gleichen und zurechnungsfähigen Persönlichkeit (vgl. S. 11f.), ist kein bloßes ideologisches Betrugsmanöver der Bourgeoisie, als welches es bei Lenin meist erscheint, sondern reales Prinzip der Verrechtlichung menschlicher Beziehungen in der auf universalisiertem Warentausch beruhenden kapitalistischen Produktionsweise (vgl. S. 12). Tatsächlich stellen sich deren ökonomische Verhältnisse unter dem Aspekt der Übereinstimmung der Willen, der wechselseitigen Anerkennung als Freie und Gleiche, die nötig ist, um ihre Produkte als Waren auszutauschen (und nicht etwa als Güter bloß gewaltsam anzueignen), als Rechtsverhältnisse dar (vgl. S. 132). Wie in solchen Ware-Geld-Beziehungen faktisch vom Gebrauchswert der Waren abstrahiert wird, tritt in ihnen an die Stelle des konkreten Individuums mit seinen mannigfaltigen Eigenschaften die „Abstraktion des Menschen überhaupt“ (91), das Rechtssubjekt als „Wertform des Menschen“ (Joachim Bruhn).
Das Recht nimmt auf dieser Grundlage seine spezifische abstrakt-allgemeine Form der universellen Anwendbarkeit und Geltung ohne Ansehen der (konkreten) Person an (vgl. S. 100). In der zivilrechtlich fundierten Rechtsauffassung Paschukanis’ fallen damit die Form Recht und die bürgerliche Rechtsform zusammen: Nur der Kapitalismus bringt „die am höchsten entwickelte, allseitigste und vollendetste rechtliche Vermittlung“(16) hervor. Nur „unentwickelte und rudimentäre Formen“ (ebd.) derselben sind in vorkapitalistischen Produktionsweisen zu finden. Im Feudalismus beispielsweise „wird jedes Recht nur als Zubehör eines gegebenen konkreten Subjekts oder einer begrenzten Gruppe von Subjekten gedacht.“ (98). Es existiert kein Recht im ‚ausgebildeten’ Sinne, sondern nur ein ‚Vorrecht’, ein Privileg, das Mitgliedern einer Gruppe gegenüber denen anderer Gruppen zuteil wird.

Das Rechtsverhältnis bringt nun aber, wie das Tauschverhältnis, zugleich seine eigene Verkennung hervor. Die Notwendigkeit, mit der der Mensch im Kapitalismus zum Rechtssubjekt wird, kann der bereits im Warenfetischismus befangenen Vorstellung nur als Naturnotwendigkeit erscheinen (vgl. S. 41). „Von diesem Standpunkte aus ist es dem Menschen als beseeltem und mit einem vernünftigen Willen ausgestatteten Wesen eigen, Rechtssubjekt zu sein.“ (95). Das gesellschaftliche Phänomen der „Herrschaftssphäre, die die Form des subjektiven Rechts angenommen hat“ (96), also Privatautonomie, exklusive Verfügung über Gegenstände als Eigentum und Gleichheit der Akteure, erscheint als Eigenschaft der Individuen als (‚zoologischer’) Individuen, wie der Wert als Sacheigenschaft der Waren erscheint, womit der „Warenfetischismus [...] durch den Rechtsfetischismus ergänzt“ (60) wird.
Von dieser fehlenden Reflexion auf die (historische Spezifität) warengesellschaftlicher Fundiertheit des Menschen als Verträge schließendes, privatautonomes Willenssubjekt, schließt Paschukanis auf eine „allen bürgerlichen Rechtstheorien bewusst oder unbewusst [...] [zugrundeliegende] naturrechtliche Doktrin.“ (42).
Er intendiert dagegen eine Ideologiekritik der Rechtsvorstellungen durch Vermittlung der klassischen Rechtskategorien mit der Totalität warenförmiger Vergesellschaftung. Diese Kritik impliziert nicht nur den Versuch einer Historisierung der Rechtsform, sondern auch eine Reflexion auf den Zusammenhang derselben mit gesellschaftlicher Unfreiheit: Bereits auf der begrifflichen Ebene der einfachen Zirkulation ist die Konstituierung des Individuums zum Rechtssubjekt durch die eigentümliche Dialektik privatautonomer Freiheit gekennzeichnet: Der Herrschaft des Menschen über die Sache, dem privatautonomen Eigentumsverhältnis, liegt die Herrschaft der Ware über den Menschen zugrunde: „Nachdem er in eine sklavische Abhängigkeit von den hinter seinem Rücken in der Gestalt des Wertgesetzes entstehenden ökonomischen Verhältnissen geraten ist, erhält das wirtschaftende Subjekt, sozusagen als Entschädigung, nunmehr als juristisches Subjekt eine seltene Gabe: den juristisch unterstellten Willen, der ihn unter den anderen Warenbesitzern [...] frei und gleich macht.“ (92)

Dieses Ineinander von Freiheit und Unfreiheit wird nun perpetuiert und durch das von Gleichheit und Ungleichheit erweitert, wenn staatlich regulierte Klassenverhältnisse in die Betrachtung einbezogen werden.
Auch auf staatstheoretischem Gebiet formuliert Paschukanis als erster Marxist, gegen die auf den bloßen Klasseninhalt des (bürgerlichen) Staates abzielenden, instrumentalistischen Positionen Lenins, die Grundfrage einer Formanalyse des Staates: „ [...] warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse geschaffen, warum spaltet er sich von der letzteren ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von der Gesellschaft losgelösten Apparats der öffentlichen Macht an?“ (120). Nach Marx macht der Widerspruch zwischen Eigen- und Allgemeininteresse im Prozess der Wertvergesellschaftung eine besondere Instanz notwendig, die das gemeinsame Interesse der Tauschenden repräsentiert und eventuell auch gewaltsam durchsetzt. Ausgehend vom Warentausch lässt sich auch Paschukanis zufolge auf die Notwendigkeit einer außerökonomischen, Recht setzenden/ fixierenden und garantierenden Zwangsgewalt schließen. Er konstatiert, dass „von zwei Tauschern auf dem Markte keiner das Tauschverhältnis eigenmächtig regeln kann, sondern dass hierfür eine dritte Partei erforderlich ist, die die von den Warenbesitzern als Eigentümer einander gegenseitig zu gewährende Garantie verkörpert und dementsprechend die Regeln des Verkehrs zwischen den Warenbesitzern personifiziert.“ (130).
Außerökonomisch ist die Gewalt, weil der Zwang, den sie auf die Rechtssubjekte ausübt, außerhalb der sachlichen Zwänge der Zirkulation situiert ist und sein muss, damit von Zirkulation, also Austausch, noch die Rede sein kann (vgl. S. 123). Die Aneignung darf also nicht selbst gewaltvermittelt verlaufen, die Gewalt muss sich jenseits des Verfügungsbereichs der einzelnen Warenhüter in einer gesonderten Instanz monopolisieren und die Gewaltsubstitution in der Ökonomie notfalls gewaltsam erzwingen.
Die generelle Norm, das allgemeine Gesetz (im Gegensatz zum Privileg im Feudalismus) fungiert dabei als staatliches, den anonymen faktischen Rechtsverhältnissen der Zirkulationssphäre, in der sich die Individuen nur als Repräsentanten gleichwertiger Waren aufeinander beziehen,  adäquates Formprinzip: Staatliche Maßnahmen und Regeln müssen eine abstrakt-allgemeine Form annehmen, Gesetze ohne Ansehen der Person gelten (vgl. S. 97, 124). Erst eine solche, durch Enteignung personalen Herrschaftsbesitzes gekennzeichnete, mittels abstrakt-allgemeiner Normen sich vollziehende Staatsmacht kann ‚öffentliche Gewalt’ genannt werden, „d.h. eine[...] Gewalt, die keinem im besonderen gehört, über allen steht und sich an alle richtet.“ (126).

So wie Freiheit und Gleichheit (das Prinzip der Rechtssubjektivität) in der einfachen Zirkulation reale Bestimmungen menschlichen Handelns darstellen, garantiert auch der Rechtsstaat tatsächlich „im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten“ mittels „einer objektiven unparteiischen Norm“ (124) die faktischen Anerkennungsverhältnisse der Warenbesitzer. Da sich die einfache Zirkulation als abstrakte Sphäre der kapitalistischen Produktionsverhältnisse entpuppt, Rechtsgleichheit und ‚freier Wille’, die spezifische Handlungsfreiheit der Vertragsschließenden, sich als Vollzugsform von Ausbeutung und strukturellen Zwängen erweisen, lässt sich leicht einsehen, wie die staatliche Garantie der faktischen Rechtsverhältnisse der einfachen Zirkulation zugleich eine Garantie der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsbedingung schlechthin, des Klassenverhältnisses an der Arbeit, darstellt. Der Klassencharakter des bürgerlichen Staates erweist sich also prinzipiell nicht zuerst an der gewaltvermittelten Repression der Arbeiter und ihrer Organisationen oder an der Einflussnahme von Kapitalisten und ihren Verbänden auf die Politikformulierung, sondern an der Garantie des Privateigentums, der Sicherung der Rechtsgleichheit und Wahlfreiheit aller Individuen, der Verhinderung physischer Gewalt im Tauschakt.

Trotz dieser Hervorhebung der Form und Funktion bürgerlicher Staatsgewalt äußert Paschukanis fundamentale Bedenken gegen eine Repressionstheorie des Rechts, die den Aspekt der äußeren Zwangsnorm als dessen Grundzug unterstellt. Paschukanis behauptet dagegen ein Primat der Rechtsverhältnisse bzw. implizit im Alltagsleben praktizierten Rechtsnorm vor der als Staatsgesetz kodifizierten, mit Zwangsandrohung versehenen Rechtsordnung.
Ein formelles Gesetz bzw. die ‚Rechts’norm als ausdifferenzierte, reflexiv organisierte Ordnung ist demnach noch lange kein wirkliches Recht: „Haben sich gewisse Verhältnisse tatsächlich gebildet, so heißt das, dass ein entsprechendes Recht entstanden ist; ist aber nur ein Gesetz oder Dekret erlassen worden, aber kein entsprechendes Verhältnis in der Praxis entstanden, so ist wohl ein Versuch zur Schaffung eines Rechts gemacht worden, aber ohne Erfolg.“ (63).
Im Verhältnis von objektivem („äußere[...] autoritäre[...] Regelung“) und subjektivem Recht („private[...] Autonomie“ (73)) gebührt letzterem der Vorrang, da es im, von der staatlichen Regulation unabhängigen, materiellen Interesse gründet. Die rechtliche Verpflichtung unterscheidet sich zwar von der moralischen dadurch, dass sie als äußere Forderung an das Subjekt herantritt, diese stellt aber zuerst eine „von einem konkreten Subjekt, das zugleich [...] auch Träger eines entsprechenden materiellen Interesses ist, ausgehende Forderung“ (145) dar. Das objektive Recht als staatliche Zwangsnorm regelt nur nachträglich den Verkehr zwischen vorstaatlich als Rechtssubjekte bestimmten Akteuren.
Die „Idee der unbedingten Unterwerfung unter eine äußere normsetzende Autorität“ (78) ist demnach dem Begriff der Rechtsform sogar vollkommen äußerlich. Der rechtliche Charakter von Normen wird einzig durch ihren Bezug auf privat-isolierte Akteure hergestellt, die sich nur ‚indirekt’, über ‚gesellschaftliche Sachen’ aufeinander beziehen und dabei ausschließlich ihren eigenen Bedürfnissen folgen (vgl. S. 77). Je weiter sich ein soziales Verhältnis von diesen Bestimmungen entfernt, desto weniger kann ihm, nach Paschukanis, ein Rechtscharakter zugebilligt werden: Ist z.B. das Verhältnis zwischen Arbeiter und Kapitalist ein nur vertraglich herzustellendes zwischen privatautonomen Warenbesitzern, so kann das durch eine Zwangsnorm geregelte Verhältnis zwischen Sklavenhalter und Sklave kaum als Rechtsverhältnis bezeichnet werden. Hier haben wir es nicht mit der wechselseitigen, freiwilligen Anerkennung, sondern der gewaltvermittelten Unterordnung eines Willens unter einen anderen zu tun. Je konsequenter also „das Prinzip der autoritären, jeden Hinweis auf einen gesonderten autonomen Willen ausschließenden Regelung durchgeführt ist, desto weniger Boden [bleibt] für die Anwendung der Kategorie des Rechts“ (78).
Hier offenbart sich, Paschukanis zufolge, eine grundlegende Differenz zwischen Recht und technischer Regel. Besteht ersteres in der Übereinstimmung der ‚autonomen’ Willen von privat-isolierten Warensubjekten, so unterstellt letztere eine vorab koordinierte Einheit des Zwecks oder die (repressive) Unterordnung unter einen einzigen Willen (vgl. S. 55f., 78). Die technische Regel dient in Form der Anweisung oder Anleitung der Verwirklichung einer Zwecksetzung ohne Berücksichtigung eines anderen Willens. Sie bezieht sich entweder manipulativ auf andere Akteure oder auf Sachen bzw. gegenständliche Prozesse.
Auch der Sozialismus zeichnet sich nach Paschukanis durch das Absterben von Recht und Staat zugunsten der technischen Regelung von Produktionsprozessen gemäß einem einheitlichen, sozial definierten Ziel aus. Grundlage dafür ist die Aufhebung antagonistischer ökonomischer Interessen und der selbstzweckhaften Kapitalverwertung (vgl. S. 34, 111). In der sozialistischen Übergangsepoche existiert allerdings noch die rechtliche Form der Koordination gesellschaftlicher Produktionsprozesse (vgl. S. 34ff.). Eine Charakterisierung dieser Rechtsverhältnisse als ‚proletarische’ oder genuin sozialistische, wie sie sich bei Lenin oder Stutschka findet, lehnt Paschukanis jedoch kategorisch ab. Gemäß seiner radikalen Rechtsformkritik und Identifizierung von Recht mit bürgerlichem Recht konstatiert er gegen einen adjektivischen Sozialismus, der mittels einer positiven proletarischen Rechtslehre naturalisierte soziale Formen alternativ in Dienst nehmen will, dass das „Absterben gewisser Kategorien [...] des bürgerlichen Rechts [...] keineswegs ihre Ersetzung durch neue Kategorien des proletarischen Rechts [bedeutet], genau so wie das Absterben der Kategorien des Wertes, Kapitals, Profits usw. bei dem Übergang zum entfalteten Sozialismus nicht das Auftauchen neuer proletarischer Kategorien des Werts, Kapitals usw. bedeuten wird.“ (33).

Zwar weist Paschukanis’ Entwurf charakteristische Leerstellen auf. So bleibt z.B. aufgrund seines zivilrechtlichen Reduktionismus der zunehmende Maßnahmecharakter von Gesetzen im Spätkapitalismus unterbelichtet. Dennoch darf seine Rechtskritik nach wie vor als Herausforderung für eine Linke gelten, die nicht erst seit gestern mit den Formen Recht und Staat ihren theoretischen wie praktischen Frieden geschlossen hat. Nicht zuletzt deshalb galt sein Werk noch im poststalinschen Realsozialismus als unbrauchbar und keiner Diskussion wert. Ein Staat war mit ihm nicht zu machen ...

Eugen Paschukanis: Allgemeine Rechtslehre und Marxismus. Versuch einer Kritik der juristischen Grundbegriffe, Ça Ira-Verlag, Freiburg 2003, 204 S., 17 Euro