Gerhard Scheit

Kelsen für Anarchisten, Schmitt für Sozialdemokraten

Über die Theorien von Daniel Loick und Chantal Mouffe

Zusammenfassung: Der Aufsatz setzt sich zunächst mit Daniel Loicks Kritik der Souveränität auseinander, die prätendiert, den letzten Rest an Souveränitätsprinzip, wie er sich etwa noch bei Habermas und Kelsen zeige, zu beseitigen und den Kantischen Einwand gegen die Anarchie, sie sei „Gesetz und Freiheit ohne Gewalt “, positiv zu wenden: Das Recht ohne Zwang hätte dann die Form einer gemeinsam getroffenen Vereinbarung, die Sanktionsgewalt, sie durchzusetzen, wäre abgeschafft. Es käme so zu sich selber und diente der Koordination kollektiver Handlungen und gesamtgesellschaftlicher Kooperation. Das Recht, wie es Loick verstehen möchte, ist im Grunde die ‚Sittlichkeit ‘, die nicht mehr vom Einzelnen aus gedacht wird, sondern vom Kollektiv. Dabei stützt sich Loick nicht zuletzt auf Denktraditionen des Judentums (Cohen, Rosenzweig), ohne aber die Frage des Rechts im Judentum mit dem Antisemitismus der Gesellschaft, in der die Juden jeweils leben, in Zusammenhang zu sehen. Das rächt sich notwendig in dem Versuch, diese spezifische Rechtstradition am Ende zu universalisieren – und bietet damit ein, in fast allen Details komplementäres Bild zum Souveränitätskonzept von Chantal Mouffe in dem Band On the Political, dessen Kritik im Wesentlichen den zweiten Teil des Aufsatzes bildet.
Mouffe betreibt in der unkritischen Adaption von Carl Schmitt und Martin Heidegger offen die Ontologisierung des Politischen, trifft sich aber in der Apologie „kollektiver Identitäten “ mit Loicks Theorie, nur dass sie dabei die „Freund-Feind- “ bzw. „Wir-Sie-Unterscheidung “ zum Angelpunkt macht. Eben deren Ontologisierung mündet in eine Liberalismus-Kritik, die in ihren geopolitischen Konsequenzen schließlich bei der Großraumtheorie Anleihen nimmt, wie sie Schmitt seit den frühen 1940er Jahren entwickelt hatte, um sich gegen die Hegemonie der USA zu wenden. Von einem Begriff des Rechts, wie ihn etwa Eugen Paschukanis oder Franz Neumann entwickelten, der mit der Bestimmung des Rechts als falscher Allgemeinheit – aber eben als Allgemeinheit und nicht nur als Partikularität des Klasseninteresses – die Möglichkeit eröffnet, die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie auf den Staat anzuwenden, wollen weder Mouffe noch Loick etwas wissen, so gerne sich beide auch auf Marx berufen.

Abstract: The first part of the article deals with Daniel Loick’s critique of sovereignty. Loick claims to abolish the remainder of this principle (i.e. Habermas, Kelsen) and tries to positively adopt the Kantian objection to anarchy as “law and freedom without power ”: beyond state authority, law without pressure would fulfil itself as an agreement, serving to align collective actions and social cooperation. Loick takes law for ‘morality’, originating not from the individual but the collective. He thereby refers to intellectual traditions of Judaism (Cohen, Rosenzweig), but remains wholly oblivious to the anti-Semitism of the society in which Jews live. This abstraction takes its toll when he attempts to universalize the question of law in Judaism – and thus offers a complementary image to the theory of sovereignty conceptualized by Chantal Mouffe. In her uncritical adaptation of Carl Schmitt and Martin Heidegger Mouffe pursues an ontologization of the political. Her new manifesto for left-wing theory seeks to refute the cosmopolitan illusions of modern Western politics. Mouffe, too, glorifies “collective identities ”, but she extends the “friend/enemy” or the “we/they” distinction to a crucial point. Adopting the geopolitical consequences of Schmitt’s “Großraumtheorie ” from the early 1940s, her ontologization leads to a critique of liberalism altogether, particularly of the hegemony of the United States. Neither Mouffe nor Loick are interested in a critical concept of law (Eugen Paschukanis, Franz Neumann). Although both Mouffe and Loick refer to Marx, they fail to understand that law does not only express a particular class interest but a false universality, according to Marx ’s concept of the value-form.

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(erschienen in: Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie, Bd. 2, Heft 1/2015, S. 118-138)