Ulrich K. Preuß

Gesellschaftliche Bedingungen der Legalität

»Die Bundesrepublik Deutschland ist im Gegensatz zur Weimarer
Republik eine Demokratie, die einen Mißbrauch der Grundrechte
zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nicht
hinnimmt, vielmehr von ihren Bürgern eine Verteidigung dieser
Ordnung erwartet (BVerfGE 28, 48) und Feinde dieser
Grundordnung, auch wenn sie sich formal im Rahmen der Legalität
bewegen, nicht toleriert (BVerfGE 30, 119 f.).«1 Dies ist ein Kernsatz
eines Urteils des OVG Lüneburg vom 27. September 1972, aufgrund
dessen der Anspruch eines Bewerbers auf Fortsetzung seiner an der
Universität begonnenen Ausbildung im staatlichen Vorbereitungsdienst
abgewiesen wurde. Mit ihm ist in aller Schärfe ein
Grundmotiv thematisiert worden, das die deutsche politische
Geschichte seit Anbeginn des Konstitutionalismus bestimmt; es ist
das problematische Verhältnis von Legalität und Legitimität
zueinander.

PDF - 736.7 kB

Ulrich K. Preuß, Gesellschaftliche Bedingungen der Legalität. In: Ders.: Legalität und Pluralismus.
Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 9-113, © Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1973

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Suhrkamp Verlags