Hendrik Wallat

Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus

In die Jubelorgien zugunsten des 60jährigen Bestehens der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD hat sich der Hamburger Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Albert Krölls mit einer luziden und stringenten Streitschrift eingemischt, die im besten Sinne des Wortes Aufklärung über Gründe und Begründungen der Gefeierten gibt. Krölls Abhandlung versteht sich weder als „kritischer Abriss einer Verfassungsgeschichte“ noch als „Neuauflage einer Staatsableitung“ (12), sondern als „Bilanzierung von Kosten und Nutzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (10). Im Mittelpunkt seiner beißenden Bilanz steht dabei die Kritik an einem Verfassungspatriotismus, der die Härten der kapitalistischen Wirklichkeit als dem vermeintlichen Ideal des Grundgesetzes konträr betrachtet, und somit die Verfassung selbst außerhalb jeder Kritik stellt. Krölls Anliegen ist es gegenüber diesem Verfassungsidealismus die Kongruenz von Verfassungsideal und sozialer Wirklichkeit aufzuzeigen: Grund und Prinzip des Grundgesetzes ist nichts anderes als die staatliche Organisation kapitalistischer Vergesellschaftung.

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