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Autor: Ulrich K. Preuß

Gesellschaftliche Bedingungen der Legalität

»Die Bundesrepublik Deutschland ist im Gegensatz zur Weimarer Republik eine Demokratie, die einen Mißbrauch der Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nicht hinnimmt, vielmehr von ihren Bürgern eine Verteidigung dieser Ordnung erwartet (BVerfGE 28, 48) und Feinde dieser Grundordnung, auch wenn sie sich formal im Rahmen der Legalität bewegen, nicht toleriert (BVerfGE 30, 119 f.).«1 Dies ist ein Kernsatz eines Urteils des OVG Lüneburg vom 27. September 1972, aufgrund dessen der Anspruch eines Bewerbers auf Fortsetzung seiner an der Universität begonnenen Ausbildung im staatlichen Vorbereitungsdienst abgewiesen wurde. Mit ihm ist in aller Schärfe ein Grundmotiv thematisiert worden, das die deutsche politische Geschichte seit Anbeginn des Konstitutionalismus bestimmt; es ist das problematische Verhältnis von Legalität und Legitimität zueinander.

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Ulrich K. Preuß, Gesellschaftliche Bedingungen der Legalität. In: Ders.: Legalität und Pluralismus. Beiträge zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, S. 9-113, © Suhrkamp Verlag Frankfurt am Main 1973

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Suhrkamp Verlags


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